SPÖ gibt grünes Licht

(28.02.2025) In einer Vorstandssitzung am Freitag hat die SPÖ das Koalitionsabkommen mit der ÖVP und den NEOS sowie das Personalpaket von Parteichef Andreas Babler mit großer Mehrheit angenommen. Einziger Wermutstropfen: Der Pensionistenverbandsvertreter und die Sozialistische Jugend äußerten Bedenken.

Neue Gesichter in der Regierung

Schon am Donnerstagabend stand fest, welches Team die SPÖ in die Regierung schicken wird. Vizekanzler Andreas Babler übernimmt neben Wohnbau auch die Bereiche Medien, Kultur und Sport. Finanzminister wird der AK-Ökonom Markus Marterbauer. Das Infrastrukturministerium geht an Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke, während die ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann Sozialministerin wird. Anna Sporrer, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, wird die neue Justizministerin, und SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner übernimmt das Frauen- und Wissenschaftsministerium.

Staatssekretariate besetzt

Drei Staatssekretariate wurden ebenfalls vergeben: der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird im Innenministerium für Staatsschutz zuständig, Ulrike Königsberger-Ludwig, niederösterreichische Landesrätin, betreut den Gesundheitsbereich im Sozialressort und die Abgeordnete Michaela Schmidt zieht ins Vizekanzleramt ein. All diese Personalien wurden heute dem Parteivorstand vorgestellt.

In den Gremien gibt es keine Misstöne. Die SPÖ zeigt sich zufrieden mit der neuen Teamzusammenstellung. Auch die nicht berücksichtigten Kandidaten wie Niederösterreichs SP-Landeschef Sven Hergovich zeigten sich gelassen: "Es sei das Recht des Bundesparteivorsitzenden, sein Team auszuwählen." Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, hofft auf den pragmatischen Ansatz von Markus Marterbauer im Finanzministerium. Laut Oberösterreichs Landeschef Alois Stöger habe die SPÖ ein "super Ergebnis" erzielt.

(APA/JuF)