SPÖ: Kontroverse Immo-Deals

Von Umwidmung profitiert?

(22.09.2023) Widmungen in einem Kleingartenverein in der Donaustadt sorgen derzeit für Debatten. Zuletzt war SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen worden, von einer Umwidmung profitiert zu haben. Nun sind auch Parteigenossinen ins Visier geraten, wie eine gemeinsame Recherche des Ö1-Morgenjournals und der Wiener Zeitung (WZ) ergeben hat. Sie sollen ebenfalls Grundstücke in der Anlage in Breitenlee gekauft haben.

Laut dem Bericht hatte eine Widmung im Jahr 2021 aus den Schrebergärten des Kleingartenvereins vollwertige Baugründe gemacht. Dies habe für eine Wertsteigerung der betreffenden Flächen gesorgt. Nevrivy soll vor der Umwidmung eine Parzelle gekauft haben. Erworben hat der Lokalpolitiker das 385 Quadratmeter große Grundstück demnach am 30. Juli 2020. Laut dem Kaufvertrag, der der WZ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro. Heute soll es mindestens das Doppelte wert sein.

Auch andere rote Parteikolleginnen haben dort - bereits vor Nevrivy - zugeschlagen, wie nun bekannt wurde. Verwiesen wurde dabei auf entsprechende Grundbuchauszüge. Genannt wurden die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher. Letztere soll bei den Verhandlungen mit den zuständigen Behörden dabei gewesen sein. Auf Anfrage erläuterte sie, dass sie dem Vereinsobmann "für den Laien schwer verständliche Mitteilungen der Magistratsdienststellen erläutert und ihm mit Formulierungen geholfen" habe.

Astrid Rompold wiederum war am 25. November 2021, als die Umwidmung beschlossen wurde, als Gemeinderätin anwesend. Da sich die Parteien schon im zuständigen Planungsausschuss einig gewesen seien, sei über die Widmung im Gemeinderat nicht mehr abgestimmt worden, teilte sie in einer Stellungnahme mit. Eine Offenlegung, dass sie eine Parzelle besitzt, sei darum nicht mehr nötig gewesen. Bayr - die zwei Käufe getätigt haben soll - verwies darauf, dass sie auf politischer Ebene keinen Einfluss genommen hätte. Der Nationalrat sei in Widmungsverfahren nicht eingebunden, hielt sie fest.

Die drei Politikerinnen sollen vor dem Kauf keine Pächterinnen gewesen sein. Die Möglichkeit der Umwidmung war ihnen laut dem Bericht bekannt. In den Kaufverträgen soll ein "mögliches, derzeit noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren" erwähnt worden sein.

"Optik nicht gut"

Die rote Landesparteisekretärin Barbara Novak betonte gegenüber der APA, sie könne verstehen, dass die Optik nicht gut sei. Auch die Wiener SPÖ wolle die Causa "restlos aufklären". Aus den Informationen, die ihr derzeit vorlägen, könne sie allerdings "nicht erkennen, dass es ein unkorrektes Verhalten gegeben hätte". Die Mandatarinnen hätten vor sieben Jahren in einer relativ großen Anlage Grundstücke erworben wie viele andere Wienerinnen und Wiener auch, und das lange vor der Umwidmung. Keine von ihnen habe das Widmungsverfahren beeinflusst, sie seien auch weder im Bezirk noch im Ausschuss Teil des Verfahrens gewesen, betonte Novak. Man gehe der Sache aber jedenfalls nach.

NEOS irritiert, FPÖ fordert Rücktritte

"Stark irritiert" über die Causa zeigte man sich am Freitag beim Koalitionspartner NEOS. Klubobfrau Bettina Emmerling betonte, die Grundstückskäufe wirkten "problematisch", Politiker müssten sowohl beruflich als auch privat besonders hohe ethische Kriterien bei ihren eigenen Handlungen anlegen. "Jetzt gilt es, alle Vorgänge lückenlos auf den Tisch zu legen und aufzuklären, ob Verfehlungen oder gar strafrechtliche Handlungen vorliegen. In dem Fall haben die Beteiligten selbstverständlich Konsequenzen zu ziehen." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass für die Zukunft etwaige Lücken geschlossen würden.

Für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sind die betreffenden Mandatare indes schon jetzt rücktrittsreif. "Die SPÖ widmet Grundstücke, damit Parteigenossen reich werden. Das ist ein Bilderbuch-Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf." Die betreffenden Grundstückskäufe müssten rückabgewickelt werden, so Krauss per Aussendung. Außerdem forderte er Aufklärung darüber, was Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die Umwidmungen gewusst habe.

ÖVP und Grüne empört

Für die ÖVP Wien sind die aktuellen Berichte eine weitere Bestätigung ihrer Vermutung, "dass Teile der Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachten, in der sie sich ungeniert selbst bedienen können", so Klubobmann Markus Wölbitsch. Die SPÖ müsse unverzüglich sämtliche Details in Zusammenhang mit diesem Verfahren offenlegen.

Grünen-Gemeinderätin Heidi Sequenz zeigte sich empört darüber, dass Wiener SPÖ-Mandatarinnen trotz "kilometerlanger" Wartelisten für Kleingärten nicht nur zum Zug kämen, sondern auch noch "fette Profite" machten. Es brauche nun volle Aufklärung. Olga Voglauer, Grünen-Generalsekretärin im Bund, forderte die betroffenen SPÖ-Politikerinnen auf, ihre Funktionen bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend zu stellen.

(APA/CD)

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