Stabilitätspakt neu

(01.12.2025) Die Demos scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben! Die Salzburger Landesregierung verschiebt die umstrittene Streichung des Pflegebonus um ein halbes Jahr. "Wir haben uns entschlossen, den Bonus bis inklusive Juni 2026 auszuzahlen", sagte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) bei einem Pressegespräch am Montagnachmittag. Möglich mache, dass der am Freitag neu ausverhandelte Stabilitätspakt. Er erlaube es dem Land Salzburg, rund 10 Millionen Euro mehr neue Schulden zu machen als ursprünglich kalkuliert.

Für Bezieher der Pflegezulage habe das nun den Effekt, dass für sie kein Reallohnverlust eintritt, so Edtstadler. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden erst im Juli um 3,3 Prozent angehoben, von Jänner 2026 bis Ende Juni 2026 gibt es keine Erhöhung. "Aber die 10 Millionen Euro sind natürlich auch Schulden. Wir haben nur die Möglichkeit bekommen, mehr auszugeben als wir haben", betonte die Landeshauptfrau. Am strengen, sich selbst auferlegten Konsolidierungskurs werde man nicht rütteln.

Regierung will am Donnerstag über Lösungen beraten

In Salzburg findet am kommenden Donnerstag auch eine Regierungssitzung mit den Schwerpunkten Pflege und Gesundheit statt. "Dann werden wir besprechen, wie wir ab Juli mit der Situation umgehen und wie wir der Pflege in Zeiten knapper Budgets in Zukunft eine Perspektive bieten können". Denn der aus Bundesmitteln finanzierte Pflegebonus laufe ohnehin 2028 aus, so Edtstadler.

Die Einsparungen der Landesregierung im Pflege- und Gesundheitsbereich haben vergangene Woche für die größte Demonstration in Salzburg seit Jahrzehnten gesorgt. Mehrere tausend Menschen gingen als Zeichen des Protests gegen die Politik der schwarz-blauen Landesregierung auf die Straße. Für morgen, Dienstag, ist auch ein Gespräch von Vertretern der Landesregierung mit Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftern der Salzburger Landeskliniken anberaumt.

(fd/apa)