Tag der Kinderrechte
Appelle an die Regierung
(20.11.2023) Zum Internationalen Tag der Kinderrechte hat es heute zahlreiche Appelle zur Verbesserung der Situation der Kinderrechte gegeben. Die Bundesjugendvertretung appellierte an die Regierung, sich noch vor der nächsten Wahl den dringendsten Baustellen bei den Kinderrechten zu widmen. Die Armutskonferenz forderte einen Mindestunterhalt für Kinder und eine Reform der Sozialhilfe. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
Konkret forderten die Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung, Sabrina Prochaska und Julian Christian, bei einer Pressekonferenz am Montag eine flächendeckende Versorgung bei der kassenfinanzierten psychischen Hilfe, ein Klimaschutzgesetz und einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. "Wir leben in einer Zeit, in der sich die Selbstmordgefährdung bei Kinder und Jugendlichen in Österreich verdreifacht hat, wir immer noch ohne effektives Klimaschutzgesetz leben und Kinder und Jugendliche massiv durch die Teuerungswelle betroffen sind", schilderte Christian die Situation.
Zudem forderte die Bundesjugendvertretung, dass alle Kinderrechte in der Verfassung verankert werden, nachdem 2011 nur sechs der mehr als 40 Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben worden seien. Zur Durchsetzung brauche es außerdem Kontrollinstrumente, etwa ein dauerhaftes Kinderrechte-Monitoring oder eine permanente Kindeswohlkommission. Die Armutskonferenz forderte zum Tag der Kinderrechte eine Unterhaltssicherung mit einem garantierten Mindestunterhalt für Kinder. Derzeit müssten 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen, kritisierte das Netzwerk sozialer Hilfsorganisationen. Zudem wiederholte die Armutskonferenz ihre Forderung nach einer Reform der Sozialhilfe. 70.000 Kinder seien von Kürzungen in Folge der Abschaffung der Mindestsicherung und der Einführung der Sozialhilfe betroffen.
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach am Montag von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, um die Wahrung von Kinderrechten und den bestmöglichen Kinderschutz auch in der Praxis zu garantieren. "Hinsehen statt wegsehen ist da ein ganz wichtiges Prinzip", betonte Raab und verwies auf den Fall Teichtmeister und die Missbrauchsfälle durch einen Sportlehrer. Die Familienministerin erinnerte an das von der Regierung beschlossene Kinderschutzpaket. "Klar ist aber auch: Es kann nie genug für unsere Kinder und ihre Rechte getan werden."
(fd/apa)