Terror in Villach

(17.02.2025) Nach dem Terroranschlag in Villach sind die Rufe nach einer Verschärfung im Asylwesen lauter geworden. Die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS stehen unter Druck, Maßnahmen zu ergreifen. Besonders im Hinblick auf Einreise- und Aufenthaltsverbote für potenzielle Gefährder gibt es klare Forderungen. Der Anschlag sorgt international für Bestürzung.

Bereits vor dem Anschlag waren sich die Parteien einig, dass Asylwerber kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen dürfen. Zukünftig sollen Rückkehrentscheidungen und Einreiseverbote für auffällige Gefährder auf Grundlage von Behördengutachten schneller umgesetzt werden. Ein europäisches Hassprediger-Register wird ebenfalls angestrebt. Die FPÖ findet diese Pläne als nicht ausreichend.

Ein weiterer Punkt der Diskussion ist die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp. Während die ÖVP dies fordert, gibt es Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität. Hier bleibt die Einigung schwierig.

Die drei Parteien wollen ein starkes Zeichen setzen. Geplante Maßnahmen umfassen die Anwendung der EU-Notfallklausel, um neue Asylanträge zu stoppen. Rückkehrzentren sollen helfen, abgelehnte Asylwerber zu kontrollieren.

Zur Effizienzsteigerung im Asylverfahren soll Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden. Zudem wird an einer verbesserten Infrastruktur für Haft- und Schubhaft gearbeitet.

Familiennachzug bleibt unklar

Beim Thema Familiennachzug gibt es noch keine klare Linie. Während das Aussetzen auf "Rot" steht, wird eine EU-weite Änderung der Richtlinien angestrebt.

(fd/apa)