Ukraine und die Neutralität

Der Weg zum Frieden?

(16.03.2022) Vielleicht gibt es ja doch noch einen Ausweg? Wie es scheint, könnte man sich auf eine Neutralität einigen. Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Präsidialamts in Moskau derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte heute Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als "ein Kompromiss" betrachtet werden.

Kein NATO-Beitritt

Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.

Berater wollen Sicherheitsgarantien

Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell jedoch zurück und forderte "absolute Sicherheitsgarantien": "Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland", erklärte er. Daher könne es nur ein "ukrainisches" Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression aufseiten der Ukraine zu intervenieren. Selenskyj selbst sagte am Mittwoch in einer Video-Ansprache: "Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren."

Verhandlungen mit Ukraine schwierig

Der Chefunterhändler auf russischer Seite bei den Gesprächen mit Kiew über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland und die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien, Wladimir Medinski, sagte, die Verhandlungen mit den Ukrainern seien "langsam und schwierig". Der Kreml wolle aber "so schnell wie möglich zum Frieden kommen". Als Schlüsselfragen nannte er den Status der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, sowie den Status der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine, die Moskau als unabhängige "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt hat.

NATO für Russland großes Problem

Die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland angeführt hat. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine NATO-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an NATO-Militärübungen.

Österreichs Neutralität verankert

Österreich hat die "immerwährende (dauerhafte, Anm.) Neutralität" in der Verfassung verankert. Österreich ist zugleich Teil der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" und beteiligt sich an der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe KFOR. Das österreichische Außenministerium hatte angesichts des Ukraine-Krieges erklärt: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wird sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden auftreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie." Dafür gab es scharfe Kritik vonseiten Russlands. Eine aufkeimende Debatte über die Zukunft der Neutralität erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für beendet: "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte er.

(fd/apa)

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