Ungarn verbietet Pride!
Gesetz ist beschlossen!
(18.03.2025) Ungarn sorgt für Schlagzeilen mit einem neuen Gesetz, das die Pride-Paraden im Land verbietet. Am Dienstag entschied das ungarische Parlament mit deutlicher Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen für die Gesetzesänderung (APA). Diese Änderung des Versammlungsgesetzes wurde von der regierenden Fidesz-Partei unterstützt, aber auch die rechtsnationale Jobbik-Partei sowie die rechtsextreme Partei "Mi Hazánk" stimmten zu.
In einem Eilverfahren wurde diese Maßnahme beschlossen, die von vielen Gegnern kritisiert wird. Regierungschef Viktor Orbán hatte das Verbot der Pride-Parade schon im Februar ins Gespräch gebracht, was international zu kontroversen Diskussionen führte.
Diese neue Regel besagt, dass Versammlungen das sogenannte Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Die Orbán-Regierung argumentiert, dass Homosexualität im Kontext des Kinderschutzes "besorgniserregend" sei.
Sollte die Pride-Parade doch stattfinden, können hohe Bußgelder fällig werden. Zudem plant man, Gesichter von Teilnehmern durch Gesichtserkennungs-Software zu identifizieren. Gegner des Gesetzes, darunter die Oppositionspartei Momentum, planen eine Kundgebung vor dem ungarischen Parlament, um gegen diese Entscheidung zu protestieren.
Das neue Gesetz baut auf einer früheren Regelung von 2021 auf, die den Zugang für Kinder und Jugendliche zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen stark einschränkt. Die Entscheidung hat international für erhebliche Besorgnis gesorgt und wird von vielen als weiterer Schritt gegen die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn gesehen.
Kritik und Protestaktion
Die internationale Kritik lässt nicht auf sich warten und spricht von einem beunruhigenden Rückschritt für Menschenrechte. Die Protestkundgebung vor dem Parlament zeigt, dass die Opposition diesen Kampf noch nicht aufgegeben hat.
(fd/apa)