Ungarns Abgeordnete verzichten

(09.06.2026) Während in vielen europäischen Ländern über steigende Politikergehälter diskutiert wird, geht Ungarn nun den umgekehrten Weg. Das Parlament in Budapest hat beschlossen, die Diäten der Abgeordneten um 40 Prozent zu kürzen. Ziel der Maßnahme ist es, die öffentlichen Finanzen zu entlasten und ein Signal des Sparens an die Bevölkerung zu senden. Die Gehaltskürzung tritt bereits ab kommendem Monat in Kraft und zählt zu den ersten größeren Reformen der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar.

Abgeordnetengehalt sinkt auf rund 3.700 Euro

Durch die beschlossene Kürzung reduziert sich das monatliche Grundgehalt der ungarischen Parlamentarier auf umgerechnet rund 3.690 Euro brutto.

Trotz der deutlichen Einschnitte verdienen die Abgeordneten damit weiterhin deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das neue Grundgehalt liegt noch immer fast doppelt so hoch wie das durchschnittliche Einkommen in Ungarn.

Allerdings fällt die Bezahlung künftig deutlich niedriger aus als während der Regierungszeit von Viktor Orbán.

Neue Regierung setzt Wahlversprechen um

Die Entscheidung steht in engem Zusammenhang mit dem politischen Umbruch in Ungarn. Bei der Parlamentswahl im April erlitt die langjährige Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán eine historische Niederlage.

Als klarer Sieger ging die konservative TISZA-Partei hervor. Ihr Vorsitzender Péter Magyar übernahm daraufhin das Amt des Ministerpräsidenten und verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

Bereits im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, das politische System seines Vorgängers grundlegend reformieren zu wollen.

Kritik an hohen Politikergehältern unter Orbán

Während der Amtszeit von Viktor Orbán waren die Gehälter der Abgeordneten mehrfach erhöht worden. Kritiker warfen der damaligen Regierung vor, die hohen Diäten würden auch dazu dienen, oppositionelle Parlamentarier ruhigzustellen und die politische Kritik abzuschwächen.

Mit der nun beschlossenen Kürzung will die neue Regierung offenbar bewusst einen Gegenakzent setzen.

Signalwirkung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Die Regierung argumentiert, dass Politiker in wirtschaftlich angespannten Zeiten ebenfalls einen Beitrag leisten müssten. Die Gehaltskürzung soll daher nicht nur Einsparungen bringen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Wie hoch die tatsächliche Entlastung für den Staatshaushalt ausfällt, wurde bisher nicht offiziell beziffert.

Symbolischer Bruch mit der Orbán-Ära

Politische Beobachter sehen in der Entscheidung vor allem ein symbolträchtiges Signal. Die Kürzung der Politikergehälter gilt als weiterer Schritt der neuen Regierung, um sich von der mehr als 15-jährigen Ära Orbán abzugrenzen.

Ob weitere Reformen folgen werden, bleibt abzuwarten. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, zahlreiche politische und wirtschaftliche Maßnahmen der Vorgängerregierung überprüfen zu wollen.

(fd/apa)