US Präsident Biden

will Reiche höher besteuern

(28.04.2021) US-Präsident Joe Biden schlägt eine Ausweitung der Sozialleistungen vor, um Familien mehr zu unterstützen und einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studenten zu übernehmen. Der Plan würde auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet 1,5 Billionen Euro) kosten und soll mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden. Der Präsident erklärte, Wohlhabende müssten „ihren fairen Anteil“ zahlen. Umfragen zufolge unterstützen die meisten US-BürgerInnen diese Forderung.

Die Vereinigten Staaten sind zum Beispiel das einzige reiche Land, in dem es keinen bezahlten Karenzurlaub gibt. Außerdem sind die USA laut „Washington Post“ eines von zwei reichen Ländern, die Krankenstände nicht bezahlen. Klima, Infrastruktur, Sozialleistungen und höhere Abgaben für Reiche. Joe Biden bricht viele amerikanische Tabus für eine bessere Welt.

Die US-Regierung will zudem rund 109 Milliarden Dollar investieren, um zwei Jahre eines grundlegenden Studiums an sogenannten Community Colleges kostenlos anzubieten, deren Besuch einen günstigeren Hochschulabschluss ermöglicht. Mit weiteren 85 Milliarden Dollar sollen bestehende Stipendien ausgeweitet werden. Zudem will Biden den steuerlichen Kinderfreibetrag erweitern und einkommensabhängig auch bei Kosten der Kinderbetreuung helfen.

Auch bezahlte Krankentage und bis zu drei Monate Mutterschutz sollen in den USA die Norm werden. Bei der Pflege Angehöriger soll nach zehn Jahren der Anspruch auf zwölf Wochen pro Jahr ansteigen, wie das Weiße Haus erklärte. Allein diese drei Programmpunkte dürften den Angaben zufolge innerhalb eines Jahrzehnts rund 225 Milliarden kosten.

Bidens Vorschlag bedarf der Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine ausreichende Mehrheit, im Senat sind sie aber für viele Vorhaben auf Abweichler unter den Republikanern angewiesen. Mit manchen Vorschlägen könnte Biden zudem selbst bei einzelnen gemäßigten Demokraten im Senat auf Ablehnung stoßen. Welche Punkte aus seinem "Amerikanischen Familienplan" wann umgesetzt werden könnten, ist daher noch unklar.

(fd/apa)

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