USA: 150 Mrd $ für Verteidigung

(25.04.2025) Die Republikaner im US-Kongress wollen ein umfassendes zusätzliches Verteidigungspaket im Umfang von 150 Milliarden Dollar in den Haushalt einbringen. Darin sollen auch die Mittel für den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen und umstrittenen Raketenabwehrschild "Golden Dome" zunächst um 27 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dies ging aus einem Dokument hervor, das einer mit der Angelegenheit vertrauten Person vorliegt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Die Maßnahme würde den Verteidigungshaushalt mit neuen Mitteln aufstocken, um unter anderem auch 14 Kriegsschiffe zu bauen und die Ausgaben für die innere Sicherheit zu erhöhen. Der bereits genehmigte Sicherheitshaushalt von 886 Milliarden Dollar für 2025 würde dadurch um weitere 150 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Maßnahme ist Teil von Trumps umfassendem Steuersenkungspaket, das die Steuern um rund 5 Billionen Dollar senken und die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um etwa 5,7 Billionen Dollar erhöhen wird.

Sparen bei Hilfsprogrammen

Gespart werden soll bei Hilfsprogrammen. Das US-Justizministerium streicht zwei Insidern zufolge Zuschüsse in Höhe von 811 Millionen Dollar. Darunter sind auch Programme für Traumazentren, Gebärdensprachdolmetscher, für Opfer häuslicher Gewalt bis hin zu Programmen, die die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten betreffen. Diese Fördermittel werden in der Regel über drei Jahre ausgezahlt, wobei unklar bleibt, wie viel Geld zum Zeitpunkt der Kürzungen noch nicht ausgegeben wurde.

(apa/mc)