USA: Supreme Court eskaliert

Im Kampf gegen Klimawandel

(01.07.2022) Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu erlassen. Das Urteil wird voraussichtlich auch den Spielraum der Regierung in anderen Bereichen beschneiden.

Im aktuellen Fall ging es darum, ob die Umweltbehörde EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) Vorschriften erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen.

Die Vereinten Nationen kritisierten das Urteil des US-Supreme Court scharf. "Das ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel", sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Donnerstag. "Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen."

Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO2. US-Präsident Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.

(APA/CD)

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