"verschwenderische Ausgaben"

(11.04.2025) US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Streichung "verschwenderischer" Ausgaben seines Ressorts im Volumen von 5,1 Milliarden Dollar (4,6 Mrd. Euro) bekanntgeben. Betroffen sind Verträge über Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Coronavirus, wie Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) in einem Video mitteilte. Dazu kommen diverse Verträge über Beratungsdienste sowie ein Vertrag über Cloud-IT-Dienste.

"woke" Programme "ausrotten"

Die neuen Kürzungen addieren sich zu Streichungen in Höhe von 580 Millionen Dollar, die Hegseth im März beschlossen hat. Auch von den vorherigen Streichungen waren unter anderem DEI-Programme betroffen. Hegseth bekräfigt in dem Video sein Vorhaben, "woke" Programme aus der Ära des früheren Präsidenten Joe Biden "auszurotten". "Woke" ist in seiner Verwendung durch konservative Kreise ein Negativbegriff für angebliche Exzesse linker Politik etwa in dem Bereich der Förderung von Minderheiten.

Enge Zusammenarbeit mit Elon Musk

Bei seinem Streichkurs arbeitet Hegseth nach eigenen Angaben eng mit der unter Mitwirkung des Präsidentenberaters und Tech-Multimilliardärs Elon Musk ins Leben gegründeten Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) zusammen. Hegseth hat zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass DOGE "umfassenden Zugriff" im Pentagon bekommen habe. Die von Präsident Donald Trump gegründete und in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Abteilung ist mit einem radikalen Abbau von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut.

Fördermittel für Unis werden gestrichen

Wie Hegseth jetzt ankündigte, suspendiert das Pentagon zudem Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 500 Millionen Dollar für die Northwestern University und die Cornell University, da diese Hochschulen "Antisemitismus tolerieren und spalterische DEI-Programme unterstützen". Geldzahlungen an andere Universitäten hatte das Ministerium bereits zuvor ausgesetzt.

Hegseth hat laut einem von der "Washington Post" eingesehenen Memo im Februar angeordnet, das Budget des Verteidigungsministeriums pro Jahr um jeweils acht Prozent zu kürzen. Im Jahr 2025 beträgt der Verteidigungshaushalt etwa 850 Milliarden Dollar.

(APA/EC)