Wahlen: Thüringen und Sachsen

AfD stärkste Kraft?

(01.09.2024) Die beiden ostdeutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen wählen heute ab 8 Uhr ihre Landtage neu. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die rechtsextreme "Alternative für Deutschland" abschneidet, die erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte. In Thüringen hat die Partei unter Führung des Rechtsaußen Björn Höcke in Umfragen klar geführt. In Sachsen hat sie sich in den vergangenen Wochen ein Rennen um Platz eins mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer geliefert. Die Wahllokale in beiden Ländern sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

Gesichert rechtsextrem

Sowohl in Dresden als auch in Erfurt ist aber kein Bündnispartner für die populistische AfD in Sicht - beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Regierungsmehrheiten ohne die Partei möglich sein werden. In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab.

In Thüringen etwa scheint in jüngsten Erhebungen nur eine eher ungewöhnliche Koalition aus der zweitplatzierten CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD politisch machbar. Das erst Anfang des Jahres gegründete BSW war in den Umfragen in beiden Ländern deutlich zweistellig und ist in Thüringen teils sogar bei 20 Prozent gelegen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind zuletzt schlecht dagestanden, der FDP und in Thüringen auch den Grünen hat das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde gedroht.

In Erfurt regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieses Bündnis hat laut Umfragen aber kaum Chancen auf eine Fortführung. In Sachsen regiert Kretschmers CDU mit Grünen und SPD - hier ist zumindest denkbar, dass eine Neuauflage möglich sein könnte.

Demonstration in Erfurt

Der Wahlkampfabschluss der AfD hat gestern, einen Tag vor der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Thüringen, Tausende auf die Straße in Erfurt gebracht. Etwa 1.300 AfD-Anhänger sind zu einer Kundgebung mit AfD-Rechtsaußen und Spitzenkandidat Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel auf den Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt gekommen. Bis zu 3.000 Menschen haben danach nur etwa 100 Meter von der AfD entfernt gegen einen Rechtsruck und Rechtsextremismus in Thüringen demonstriert.

"Geschichte schreiben"?

Weidel sagt in Richtung der Demonstranten, die sich mit Trillerpfeifen und Sprechchören bemerkbar gemacht haben, die AfD werde die Antifa "als terroristische Vereinigung verbieten", wenn sie in die Regierung komme. Heute könnten die rechtsextreme und -populistische AfD in Thüringen und Sachsen und in einigen Wochen in Brandenburg Geschichte schreiben, wenn sie die Wahl gewinne, sagte Weidel. "Machen wir den Osten blau, dass alle ihr blaues Wunder erleben." AfD-Anhänger haben immer wieder "Ost-, Ost-, Ostdeutschland", aber auch "abschieben, abschieben" gerufen. Höcke hat den anderen Parteien vorgeworfen, ihnen sei "das Volk verloren gegangen". Die AfD könne am Sonntag "Geschichte schreiben".

"Nazis raus"

Zu der Gegendemonstration hat unter anderem das Bündnis "Auf die Plätze" aufgerufen. Der Demonstrationszug, dem sich immer mehr Menschen angeschlossen haben, ist vom Bahnhof bis zum Domplatz gezogen. Die Demonstranten haben unter anderem "Nazis raus" oder "Höcke raus" gerufen. Mehrere Teilnehmer des Bündnisses waren der Polizei zufolge vermummt. Das verstoße gegen das Versammlungsgesetz. Zum Teil hätten die Betroffenen die Vermummung nach Ansprachen abgelegt.

"Wir lassen nicht zu, dass die AfD das Wahlwochenende mit ihrer extrem rechten Hetze dominiert, Menschen einschüchtert und unsere Stadt als Schauplatz für ihre Propaganda missbraucht", erklärt das Bündnis. Bereits vor einer Woche waren Tausende in Erfurt gegen Rechtsextremismus und einen Rechtsruck auf die Straße gegangen.

(APA/EC)

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