Wer trägt die Budgetlast?

(28.03.2025) Die neuen Budgetpläne der Bundesregierung stoßen in den Bundesländern auf massive Kritik. Führende Politiker mehrerer Länder, wie etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), stehen gegen die Forderungen aus Wien. Die Bundesländer sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen, doch vielen fehlen laut eigenen Angaben die finanziellen Mittel.

Kaum Einsparmöglichkeiten

Bereits am Donnerstag äußerte Stelzer empört Gegenwehr zu den Forderungen der Bundesregierung. Er sieht keine Spielräume für Einsparungen. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sieht in den Ankündigungen aus Wien gar eine "gefährliche Drohung". Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verweist auf die schlechte finanzielle Lage und mögliche Folgen für die kommunale Infrastruktur.

Verantwortung beim Bund?

Kritik kommt auch aus Kärnten, Wien und anderen Bundesländern. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nennt die Handlungsweise des Bundes einen "gefährlichen Giftcocktail". Ähnliches hört man aus Wien: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bemängelt Entscheidungen des Bundes mit negativen Folgen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mahnt, das Verhältnis zum Bund über Verhandlungen statt Medien klären zu wollen. Sie und andere, wie Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP), signalisieren trotzdem Gesprächsbereitschaft. Eine gemeinsame Lösung scheint das Ziel für alle.

Gemeindebund-Präsident Pressl zeigt sich besorgt: "Wenn der Bund Milliarden von uns erwartet, müssten wir Kindergärten und andere Einrichtungen schließen". "Im kommenden Finanzausgleich", fordert Ludwig, "muss mehr für Länder und Gemeinden getan werden." Die finanzielle Belastung lastet schwer auf den Kommunen, glaubt man aktuellen Berechnungen. Ohne Hilfe drohen große Defizite.

(APA/JuF)