Wie wird ORF-Abgabe kassiert?

(27.02.2023) Wie wird die neue ORF-Gebühr eigentlich einkassiert? Im Netz herrscht weiter großer Wirbel um die geplante ORF-Haushaltsabgabe, die wohl ab nächstem Jahr die GIS ablöst. Mit Ausnahme weniger, die auch schon jetzt GIS-befreit sind, werden dann alle heimischen Haushalte zur Zahlung verdonnert. Details sind keine bekannt - vor allem die Frage, wie man das Geld einholen will, sorgt für Spannung.

Das Gerücht, wonach die Summe automatisch vom Gehalts- oder Pensionskonto abgezogen werden könnte, halten Experten für verfassungswidrig. Wahrscheinlicher wäre da schon eine Bescheid-Lösung, bei der die Haushalte zur Zahlung aufgefordert werden.

Da dürften sich dann aber wohl viele weigern zu zahlen, sagt Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:

"Da ist ein Rechtsstreit vorprogrammiert. Denn wie gegen jeden anderen Bescheid könnte man auch hier ein Rechtsmittel ergreifen, mit dem sich dann die nächsten Instanzen auseinandersetzen müssen. Und das kann dann zu einer Überprüfung bei den Höchstgerichten führen."

Schriefl betont allerdings auch, dass der ORF nun mal Staatsfernsehen ist und in irgendeiner Art und Weise auch vom Staat finanziert werden muss. Nun sei die Politik am Zug, die Details zu klären.

(mc)