Wien: 30 Milliarden Schulden?

(20.11.2025) Die Wirtschaftslage ist keine einfache derzeit, daher bleibt auch die Finanzlage der Länder und Kommunen angespannt, was sich etwa in Wien demnächst auch nicht ändern wird. Davon hat jedenfalls die Landes-ÖVP am Donnerstag berichtet. Bis 2030 könnte der Schuldenstand von rund 15 Mrd. auf knapp 30 Mrd. Euro steigen, warnte Parteichef Markus Figl. Als Basis für diese Berechnung dienen Zahlen aus dem jüngst präsentierten Voranschlag für 2026. Dort enthaltene Prognosen würden eine weitere Neuverschuldung ausweisen, berichtete er. Die ÖVP hat zu diesen Budgetpfad-Angaben auch Ergebnisse der Unternehmungen der Stadt mit einbezogen. Dies sei nur sehr zurückhaltend geschehen, beteuert Figl gegenüber Medienvertretern. Tatsächlich könnte der Schuldenstand auch deutlich über 30 Mrd. Euro liegen, mutmaßt man. Figl sprach von einem "regelrechten Desaster". Er erinnert daran, dass zum Start von Rot-Pink 2020 die Schulden lediglich rund 10 Mrd. betragen hätten.

Die Sparpläne

Die Stadt Wien wird für 2026 ein Sparbudget vorlegen, das durch eine Konsolidierung von 2 Mrd. Euro das Defizit auf prognostizierte 2,65 Mrd. Euro drücken soll. Rund 1,35 Mrd. Euro davon will man ausgabenseitig sparen, sagte Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) vor Journalisten. Befürchtete Streichungen beim Gratiskindergarten kommen nicht. Am Zeitplan für den U-Bahn-Ausbau zumindest in der ersten Stufe hält man fest. Geplant sind auch Gebührenerhöhungen.

"Wien gibt dauerhaft mehr aus, als es einnimmt. Was fehlt, ist ein echter Konsolidierungspfad", kritisierte er. Klubobmann Harald Zierfuß und Budgetsprecher Hannes Taborsky prophezeiten, dass auch die Zinsen durch die Entwicklung dramatisch ansteigen werden. "2030 werden sie höher sein als die Kosten für die städtischen Kindergärten", sagte Zierfuß. Höhere Gebühren und Abgaben würden eine Folge davon sein, zeigt er sich überzeugt. Der Budgetvoranschlag für das kommende Jahr wird im Dezember beschlossen. Das erwartete Defizit wird darin mit 2,63 Mrd. Euro ausgewiesen. Zuletzt hatten Prognosen noch deutlich düsterer ausgesehen. Wien reagierte mit einem Sparpaket. Als Maßnahmen wurden etwa Tariferhöhungen oder Einschnitte bei der Sozialunterstützung in die Wege geleitet.

19,51 Mrd. Euro an Einnahmen sollen im kommenden Jahr 22,16 Mrd. Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Neben den geplanten Einsparungen - z. B. durch die Kürzung von Förderungen und Zuschüssen um rund 10 bis 15 Prozent, die Verschiebung von Bauprojekten und weniger Geld für Parteiakademien - will man auch 350 Mio. Euro zusätzlich lukrieren, etwa durch eine Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags (derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig je 0,75 Prozent). Allein das soll 190 Mio. Euro bringen, erstmals zweckgewidmet für Wohnbau, Soziales, Kindergärten und Schulen.

Höhere Feuerwehrgebühr

Steigen (und zwar gleich um 50 Prozent) soll auch die Feuerwehrgebühr bei ungerechtfertigten Einsätzen. Bei Park&Ride-Anlagen werden es 4,6 Prozent Plus sein. Kommen soll zudem ein zweckgebundener Kultureuro bei jedem verkauften Ticket, dies wohl aber erst 2027. Auch eine erhöhte Dividendenausschüttung der Stadtwerke und der Wien Holding ist eingeplant.

Mindestsicherung

Am meisten ersparen will sich die Stadt durch weitere Reformschritte bei der Mindestsicherung, etwa eine Änderung der Wohnkostenanrechnung, eine neue Berechnung bei Wohngemeinschaften oder die Überführung von subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung. Letzteres soll als größter Brocken netto 75 Mio. Euro bringen, insgesamt erwartet man sich 200 Mio. Euro an Kostendämpfung.

U-Bahn-Ausbau ohne Aufschub

Länger warten müssen die Wienerinnen und Wiener auf einige versprochene Bauprojekte. Die Erneuerung des Laaerbergbades kommt später, ebenso das Seestadt-Bad. Der Umbau der Gumpendorfer Straße und der Gürtelmittelzone werden verschoben, einige Brücken im 22. und 23. Bezirk später errichtet, und auch Amtshaus-Sanierungen werden zeitlich gestreckt. Nicht angegriffen wird hingegen der beitragsfreie Kindergarten und die Gratis-Ganztagsvolksschule und -Schulmittagessen. Auch die Spitalsstandorte samt geplanter Baumaßnahmen bleiben unangetastet, versicherte Novak. Keinen Baustopp gebe es zudem beim U-Bahnbau. Die Baustufe 1 bei U2 (bis Matzleinsdorfer Platz) und U5 (bis Frankhplatz) werde planmäßig fortgeführt. Gleichzeitig verhandle man mit dem Bund über die inflationsbedingten Mehrkosten.

Novak sprach von einem "noch relativ großen Defizit", es komme aber zu einem Bruch der Wiener Budgetpraxis der vergangenen 100 Jahre. Statt des Ausgleichs des inflationsbedingten Mehrbedarfs "und ein bisschen was drauf" habe man gemeinsam an einer Reduktion gearbeitet. Mit 2,65 Prozent Defizit 2026 könne man unter dem prognostizierten Minus von circa 3,2 Mrd. Euro im Rechnungsabschluss 2025 bleiben. Läuft alles den Prognosen entsprechend, wird der Schuldenstand Wiens von 14,9 Mrd. Euro Ende 2025 auf 17,5 Mrd. Euro steigen.

(fd/apa)