Wien: Justiz meldet sich zu Wort

(02.10.2025) Es wurde nach der Beweislage geurteilt und nicht nach anderen Kriterien. So muss eine unabhängige Justiz auch funktionieren. "Teile der Medienberichterstattung und der öffentlichen Reaktionen auf das Urteil weichen wesentlich vom tatsächlichen Verfahrensablauf und den rechtlichen Grundlagen ab", hieß es in einer Aussendung. Nach den in der Vorwoche am Wiener Landesgericht gefällten, nicht rechtskräftigen Freisprüchen für zehn Jugendliche, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen angelastet worden waren, hat sich am Donnerstag das Wiener Oberlandesgericht (OLG) zu Wort gemeldet.

Diese "Falschinformationen" hätten sogar zu Drohungen gegen den vorsitzenden Richter geführt, gab OLG-Präsidentin Katharina Lehmayer zu bedenken. In einem Rechtsstaat sei die Richterschaft strikt und ausschließlich an das Gesetz gebunden, ihre Urteile kämen "nach sorgfältiger Würdigung ausschließlich auf Basis der in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweise" zustande: "Öffentlicher Druck oder mediale Erwartungshaltungen haben ebenso außer Betracht zu bleiben wie andere sachfremde Erwägungen oder persönliche Wertvorstellungen."

Im konkreten Fall war aus Opferschutzgründen die Öffentlichkeit vom Großteil der Hauptverhandlung ausgeschlossen worden. Dem Gericht, aber auch Medienschaffenden, die von der Verhandlung berichtet und zumindest in groben Zügen den Inhalt von nicht öffentlichen Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten mitbekommen hatten, war es untersagt, Informationen aus nicht öffentlichen Verfahrensteilen zu verbreiten. "Gerade deshalb können in der öffentlichen Diskussion unrichtige Eindrücke entstehen", stellte Lehmayer in diesem Zusammenhang klar. Aufgrund fehlender Kenntnis aller Fakten aus dem nicht öffentlichen Beweisverfahren sei es teilweise in der medialen Berichterstattung sowie insbesondere in sozialen Medien zu "Mutmaßungen, individuellen Spekulationen und persönlichen Einschätzungen" gekommen, "in deren Folge es zu Beschimpfungen und Drohungen gegen den vorsitzenden Richter und dessen Familie kam", resümierte die OLG-Präsidentin: "Derartige Diffamierungen oder gar persönliche Angriffe gegen den vorsitzenden Richter sind inakzeptabel".

OLG-Präsidentin mit Appell an Medien

Die Justiz messe dem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritischem Journalismus größte Bedeutung zu, bekräftigte Lehmayer: "Falsche Berichterstattung gefährdet jedoch das Vertrauen in die Justiz und damit den Rechtsstaat." Sie appellierte daher an die Medien, "solchen Reaktionen entgegenzutreten und fragwürdigen Informationen keinen Raum zu geben."

(fd/apa)