Wo beim Budget gespart wird?

(05.05.2025) Das gespart werden muss wissen wir, nur wo gespart werden soll, erhitzt die Gemüter. Die im Zuge der Budgetkonsolidierung geplanten Sparmaßnahmen der Regierung könnten auch Sozialleistungen für die Familien betreffen. Konkret könnte die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt werden, vermutete der "Standard" am Montag. Eine Bestätigung aus dem Ressort der dafür zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gab es auf APA-Anfrage aber vorerst nicht. Kritik gab es bereits vom Katholischen Familienverband.

In den jüngst an das Parlament übermittelten Gesetzesvorschlägen findet sich das Ende der Valorisierung der Familienbeihilfe zwar noch nicht. Allerdings heißt es im Rahmen der Erläuterungen: "Als Maßnahme im Rahmen der Budgetkonsolidierung soll die Valorisierung gewisser Familienleistungen für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt werden." Wahrscheinlich ist, dass damit die Familienbeihilfe gemeint ist, aber auch Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus.

Laut Informationen der "Presse" dürfte aber nicht nur die Valorisierungen bei Familienleistungen ausgesetzt werden. Auch einkommensunabhängige Sozialleistungen, wie die Bemessungsgrundlage des Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeldes und das Umschulungsgeld könnten betroffen sein. Beibehalten werden dürfte die jährliche Anpassung von Studienbeihilfe und Pflegegeld. Auch dafür gab es keine Bestätigung.

Grüner Ärger

Ärger löste die kolportierte Maßnahme bei den Grünen aus, auf deren einstige Initiative die automatische Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen zurückging. "Dass dieser sozialpolitische Fortschritt jetzt unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder rückgängig gemacht werden soll, ist fatal und trifft insbesondere Familien", betonte Familiensprecherin Barbara Neßler in einer gemeinsamen Aussendung mit Budgetsprecher Jakob Schwarz.

Kritik an den Maßnahmen gab es auch vom Katholischen Familienverband. "Wir verstehen den Sparzwang, aber bei den Kindern zu sparen, ist niemals zukunftsfitte Politik", schrieb Präsident Peter Mender in einer Aussendung. Er kritisierte vor allem die "Unausgewogenheit" der Sparmaßnahmen. So solle gleichzeitig etwa der "Pendlereuro" verdreifacht werden. Lob für diese Maßnahme kamen hingegen vom ÖAMTC und auch vom ARBÖ.

(fd/apa)