Wurde das Geld verzockt?

Finanzminister vs. Wien Energie

(30.08.2022) Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die hinter der finanziellen Schieflage der Wien Energie stehenden Geschäfte im "Ö1-Morgenjournal" am Dienstag als "mutmaßlich spekulativ" bezeichnet. Für eine genaue Beurteilung lägen zwar noch nicht ausreichend Informationen vor, fest stehe aber, dass der Energieversorger "riesige Verpflichtungen" eingegangen sei, die er jetzt nicht erfüllen könne. Seitens der Stadt Wien und Wien Energie forderte Brunner rasche Aufklärung.

Über die vom Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) akut geforderten 2 Mrd. Euro sei in der Nacht noch ohne Ergebnis verhandelt worden, am heutigen Vormittag würden die Gespräche fortgesetzt, so Brunner. Das Geld könne man jedenfalls nicht ohne Sicherheiten überweisen, da es um enorme Summen gehe. "Die Dimension ist schon gewaltig", sagte der Finanzminister.

Ob möglicherweise gewährte Gelder auch rasch wieder zurückfließen könnten, wie das von mancher Seite in Aussicht gestellt werde, wisse er nicht. Zu hinterfragen ist für Brunner auch die Argumentation Wiens, man sei kurzfristig - über Nacht - über die Situation informiert worden. "Viele Experten sagen, das hätte man früher sehen müssen", so Brunner.

Brunner bekannte sich aber weiter zu den in Aussicht gestellten Hilfen. "Wir lassen die Wienerinnen und Wiener nicht im Regen stehen." Dass weitere Unternehmen betroffen sein könnten, glaube er nicht. Nach seinem derzeitigen Informationsstand sei dies jedenfalls nicht der Fall.

Zurückhaltend gibt sich Brunner mit Blick auf einen möglichen Rettungsschirm, für die ganze Branche, wie es ihn in ähnlicher Form in Deutschland gibt. "Wir werden uns das mit der Branchen anschauen." Die bei der Wien Energie vermuteten spekulativen Geschäfte würden davon aber nicht erfasst, erklärte der Minister.

(MK/APA)

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