Zäher Corona-Gipfel wartet

Entscheidung über Lockdown

(05.12.2021) Kaum angelobt wird sich der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer zähen Diskussion um die bevorstehenden Öffnungen stellen müssen. Bei dem für Mittwoch anvisierten Corona-Gipfel zeichnet sich eine harte Debatte ab. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger drängt auf ein Ende des Lockdowns. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten aber dagegen.

Platter verweist in der ORF-Pressestunde auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass am 12. Dezember der Lockdown für Geimpfte endet. "Wir haben das versprochen." Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. "Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde", so Platter.

Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht. Unterstützung bekommt er von Tourismusministerin Köstinger. "Der Lockdown für ungeimpfte Personen wirkt, das können wir jetzt nach zwei Wochen sagen und die Prognosen zahlreicher Expertinnen und Experten wird damit bestätigt. Mit 12. Dezember werden die Auswirkungen des generellen Lockdowns sichtbar. Tourismus und Gastronomie sollten unter strengen Regelungen wieder öffnen können."

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzt die Lage am Sonntag dagegen völlig anders ein: "Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet", sagte er in der "Kleinen Zeitung".

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Kogler prognostizierte im "Kurier" Öffnungsschritte, "aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit". Maurer zeigte sich im "Hohen Haus" am Sonntag ebenfalls zurückhaltend, was Öffnungen betrifft. Die Äußerung Platters sei der Wunsch eines Landeshauptmanns. Es gebe aber neun Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler. Sie gehe davon aus, dass Öffnungen möglich sein werden. "Aber es ist ganz sicher so, dass wir behutsam vorgehen müssen."

(APA/CD)

Duma ratifiziert Annexion

Keine Gegenstimmen!

Durchfall-Desaster

Hund förmlich "explodiert"

Kadyrow schickt Söhne an Front!

Sind zwischen 14 und 16

Die Grippe: Das Mega-Comeback!

Zwei Jahre keine Welle

Forderung: Mehr AMS-Geld!

Menschen verarmen

Video: Flucht in Unterwäsche!

Frau klettert aus Fenster!

Aus für offenes Kühlregal?

Handel: "Es reicht jetzt"

"Alko-Lock": Projekt endet

Experten nicht begeistert