Österreich: EU muss handeln

(20.01.2026) Am Montag hatte Bundeskanzler Stocker gegenüber der APA erklärt, die EU müsse "selbstbewusst und geschlossen reagieren". Infrastrukturminister Peter Hanke spricht heute von der Notwendigkeit einer "Doppelstrategie": Es gelte, einerseits aufzuzeigen, dass Europa weiter Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit hat, andererseits aber auch die wirtschaftliche Stärke klarzumachen. Österreichs Bundesregierung hat am Dienstag die am Vortag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eingeschlagene Kommunikation bezüglich der Erpressungspolitik von US-Präsident Donald Trump in Sachen Grönland unterstrichen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte, Europa dürfe angesichts der Ambitionen Trumps "nicht tatenlos zusehen". Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) betonte, es gelte, auch die wirtschaftliche Stärke Europas klar zu machen.

"Ich glaube schon, dass es gut ist, wenn man zeigt, dass man in sehr vielen Feldern sehr stark ist - und dass es schon schmerzen könne, sollte uns auch kein anderer Weg bleiben, als mit Zöllen und anderen Möglichkeiten darzulegen, dass Europa Willens ist, da auch einen eigenen Weg zu gehen", sagte Hanke im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am Dienstag. Gleichzeitig betonte er, es sei andererseits auch wichtig, eine Strategie zu haben, die auf "Abstimmung, Kommunikation und bestmögliche Einbindung der Partner" aufbaue. "Man sollte das über Jahrzehnte Aufgebaute nicht zu schnell verlassen" - sondern versuchen, in den USA auch über Trump hinaus aufzuzeigen, "wie Europa denkt".

Hattmannsdorfer: Europa darf "nicht tatenlos zusehen"

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach von einer "darwinistischen Weltordnung", die sich aufbaue. "Da darf Europa nicht tatenlos zusehen." Europa habe den größten Binnenmarkt und den "Anspruch, geoökonomisch und geopolitisch eine Führungsrolle zu spielen". Selbstverständlich sollte alles im Dialog geklärt werden.

Auch verwies Hattmannsdorfer darauf, dass Österreich mit den USA einen Handelsbilanzüberschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaftet. "Das heißt, die USA sind nach Deutschland der Schlüsselmarkt und extrem wichtig für unseren Wohlstand." Europa dürfe aber "nicht in Schönheit sterben", betonte der Ressortchef. Der Kontinent müsse "geschlossen auftreten". "Die größte Gefahr wäre, wenn einzelne Akteure ausscheren", sagte er.

"Gemeinsame Linie" Europas nötig

Gefragt, ob die Aussagen von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, der am Vortag erklärt hatte, sein Land werde sich nicht an einer gemeinsamen EU-Erklärung zur Zukunft Grönlands beteiligen, bereits ein solches Ausscheren bedeute, wollte Hattmannsdorfer nicht beurteilen. Es sei "klug und gescheit", dass sich die europäischen Regierungschefs zu diesen Fragen nun treffen und dann eine "gemeinsame Linie" vertreten. Es liege auf der Hand, dass es bei dieser Diskussion einen Meinungsaustausch gebe, sagte er. Szijjarto hatte zuvor bei einem Besuch in Prag erklärt, die Sache sei eine bilaterale Angelegenheit und kein Thema für die Europäische Union.

Trump hatte zuvor - nach der Entsendung von Truppen auf die dänische Insel durch mehrere europäische Staaten - am Wochenende Strafzölle gegen die beteiligten Staaten angekündigt, wenn Dänemark nicht einem Verkauf der Insel an die USA zustimmen sollte. Die Drohungen zogen scharfe Reaktionen der europäischen Staaten nach sich. EU-Ratspräsident António Costa kündigte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs an, um über eine konkrete Antwort zu beraten. Im Raum stehen massive wirtschaftspolitische Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle.

(fd/apa)