4 Verhandlungstage im Jänner

(28.12.2023) Am 10. Jänner wird der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Als Zeugin ist ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner geladen, die zu ihren Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden soll. Am 25. Jänner wird dann Ex-Finanzminister Gernot Blümel als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet.

Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG. Noch ist unklar, wann zwei russische Geschäftsmänner vernommen werden, die der frühere ÖBAG-Chef Thomas Schmid im vergangenen August zu einem "Bewerbungsgespräch" in Amsterdam getroffen haben soll.

Kurz und Bonelli wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten das. Seit dem Prozessauftakt am 18. Oktober haben zur Klärung der Schuldfrage bereits sechs Verhandlungstage stattgefunden, die sich teilweise bis weit in die Abendstunden hinein erstreckt haben.

(mt/apa)