Ab heute wird gestraft!

(11.04.2020) Das wird teuer! Bis jetzt wurden Übertretungen nach dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit Anzeigen geahndet, nun kommt eine neue Möglichkeit in Form von Geldstrafen hinzu. Die Polizei darf ab sofort mit Organmandaten gegen Maßnahmen-Sünder vorgehen.

Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, muss 50 Euro zahlen. Wer in Supermarkt und Co. auf Maske oder einen Schal vor Mund und Nase verzichtet, muss mit einer Strafe von 25 Euro rechnen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in wieder geöffneten Geschäften gilt die Regelung ab kommenden Dienstag.

Kontrollen in Geschäften und Öffis

Die Verordnung erlaubt es der Exekutive, Kontrollen in den Öffis und in den Geschäften vorzunehmen und mit Organstrafverfügung Geldstrafen einheben. Bisher war noch unklar, wer das Tragen von Schutzmasken in Zügen oder U-Bahnen kontrolliert.

(ak)