Abschiebungen nach Afrika
Abschiebezentrum in Ruanda
(16.11.2026) Ein neuer Kurs in der europäischen Asylpolitik: Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben sich auf Ruanda als Standort für ein gemeinsames Abschiebezentrum außerhalb der EU verständigt. Dort sollen künftig abgelehnte Asylwerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Migrationsexperte Gerald Knaus sieht darin eine Chance, warnt aber vor einer wirkungslosen Symbolmaßnahme.
Fünf EU-Staaten machen gemeinsame Sache
Das geplante Rückführungszentrum in Ruanda, ein sogenannter „Return Hub“, soll die europäische Abschiebepolitik grundlegend verändern. Die fünf beteiligten Staaten wollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig auch in ein Land bringen können, aus dem sie ursprünglich nicht stammen.
Die Einigung wurde am Montag, dem 16. November 2026, in Wien präsentiert. An den Gesprächen beteiligt waren unter anderem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie Vertreter Deutschlands, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nahmen an den migrationspolitischen Beratungen teil.
Erste Abschiebungen könnten 2027 beginnen
Nach Informationen von Euronews soll das Projekt zunächst als Pilotversuch starten. Bereits im Frühjahr oder Sommer 2027 könnten die ersten Menschen nach Ruanda gebracht werden. In der Anfangsphase ist von einigen Hundert Betroffenen die Rede.
Die Einrichtungen sollen nach den bisherigen Plänen keine klassischen geschlossenen Abschiebegefängnisse sein. Vielmehr könnten die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sich innerhalb Ruandas frei bewegen und langfristig in den dortigen Arbeitsmarkt integriert werden.
Noch offen sind die konkreten Kosten. Die fünf europäischen Staaten sollen die Finanzierung der Abschiebungen und der Unterbringung übernehmen.
Migrationsexperte Knaus
Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Migrationsabkommens gilt, beurteilt die Pläne vorsichtig positiv. „Wir brauchen viele solche Abkommen“, sagte Knaus am Montag im Gespräch mit der APA.
Allerdings sei „vollkommen offen, ob das eine symbolische Sache ist oder der Einstieg in etwas, was wirklich Leben retten wird“. Entscheidend sei, wie umfassend das neue Modell gestaltet werde.
Knaus plädiert für eine deutlich weitreichendere Lösung. Seiner Vorstellung nach könnten ab einem bestimmten Stichtag alle irregulär über das Mittelmeer ankommenden Migranten nach Ruanda gebracht werden. Eine solche Regelung könnte seiner Einschätzung nach abschreckend wirken und gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer reduzieren.
„Kleine Lösung wird nichts bewirken“
Als Vorbild nennt Knaus unter anderem das australische Modell und das frühere EU-Türkei-Abkommen. Beide hätten laut seiner Einschätzung gezeigt, dass bereits wenige tatsächliche Rückführungen große Auswirkungen auf die Zahl der Ankünfte haben könnten.
Der Experte bezweifelt allerdings, dass sich die europäischen Staaten auf einen derart umfassenden Ansatz verständigen können. Besonders mit Blick auf Deutschland äußert er Skepsis. „Ich fürchte, was heute präsentiert wird, ist nur eine kleine Lösung. Klar ist, dass diese kleine Lösung nichts bewirken wird“, erklärte Knaus.
Seine Forderung geht damit weit über das derzeit geplante Rückführungszentrum für bereits abgelehnte Asylwerber hinaus.
Ruanda: Wirtschaftlich erfolgreich, aber keine Demokratie
Der künftige Standort steht international wegen seiner politischen Verhältnisse in der Kritik. Ruanda liegt in Ostafrika und hat rund 14 Millionen Einwohner. Das Land verzeichnet seit Jahren ein vergleichsweise starkes Wirtschaftswachstum und investiert unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz.
Politisch wird Ruanda jedoch von Präsident Paul Kagame und seiner Ruandesischen Patriotischen Front (RPF) dominiert. Kagame ist seit dem Jahr 2000 Präsident, seine Partei ist bereits seit 1994 an der Macht.
Die Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft Ruanda als „nicht frei“ ein. Kritisiert werden insbesondere Einschränkungen der Pressefreiheit, die Verfolgung politischer Oppositioneller und mangelnde demokratische Mitbestimmung.
Vergangenheit von Völkermord geprägt
Die Geschichte Ruandas ist eng mit dem Völkermord von 1994 verbunden, bei dem innerhalb weniger Monate Hunderttausende Menschen, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit, ermordet wurden. Schätzungen gehen von bis zu einer Million Todesopfern aus.
Das Land stand zunächst unter deutscher, später unter belgischer Kolonialherrschaft und wurde 1962 unabhängig. Die gesellschaftlichen Spannungen zwischen Hutu und Tutsi wurden während der Kolonialzeit erheblich verstärkt.
Auch heute gibt es internationale Konflikte. Experten der Vereinten Nationen werfen Ruanda vor, die M23-Rebellen im benachbarten Kongo militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Kigali bestreitet dies. Im Oktober verhängten die USA wegen der anhaltenden Unterstützung der Rebellen Sanktionen gegen die ruandische Regierung.
Menschenrechte müssen eingehalten werden
Menschenrechtsorganisationen warnen davor, Asylwerber in ein Land abzuschieben, in dem Grundrechte nicht ausreichend geschützt sein könnten. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention und internationale Verpflichtungen setzen solchen Abkommen Grenzen.
Gerald Knaus betont deshalb, dass für alle nach Ruanda gebrachten Menschen die europäischen Menschenrechtsstandards gelten müssen. „Die Menschenrechtsstandards sind die gleichen. Sie müssen eingehalten werden“, erklärte er gegenüber der APA.
Das frühere britische Ruanda-Modell war unter anderem an rechtlichen Problemen gescheitert und wurde 2024 endgültig aufgegeben. Knaus sieht darin allerdings keinen Grund, das neue europäische Projekt grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr könnten die europäischen Staaten aus den damaligen Gerichtsentscheidungen lernen.
Was bedeutet das für Österreich?
Auch Österreich könnte künftig abgelehnte Asylwerber nach Ruanda bringen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Laut einem Bericht des „Standard“ kommen derzeit rund 850 Menschen in Österreich grundsätzlich als potenziell Betroffene eines solchen Modells infrage. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Personen tatsächlich abgeschoben werden.
Das Rückführungszentrum soll vor allem dort ansetzen, wo Abschiebungen bisher an fehlender Kooperation der Herkunftsstaaten oder anderen Hindernissen scheitern.
Ob das Modell tatsächlich zu mehr Rückführungen führt, bleibt vorerst offen. Entscheidend werden die konkreten Verträge, die rechtlichen Schutzmechanismen und die praktische Umsetzung sein. Ein erster Betrieb des Zentrums ist frühestens für 2027 vorgesehen.
(fd/apa/krone)