AK pocht auf Mietpreisbremse
Bürger:innen bluten aus
(31.05.2023) Recht hat Sie! Die Arbeiterkammer (AK) lässt beim Thema Mietkosten nicht locker. "Die Regierung muss eingreifen. Her mit einer Mietbremse, sie würde die Inflation dämpfen", heißt es einmal mehr in einer Aussendung. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einer Mietpreisbremse allerdings wieder eine neue Absage erteilt und verwiesen auf andere, zielgerichtete Maßnahmen für besonders von der Teuerung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
"Die Wohnkostenhilfen vom April kommen zuallererst den Vermietenden zugute", entgegnete dem heute AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka via Aussendung. "Damals hat die Bundesregierung eine riesige Chance vergeben, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen." Eine Mietenbremse helfe den Menschen und dämpfe die Inflation. "Es ist noch nicht zu spät dafür. Die Mieten-Preis-Inflationsspirale muss unterbrochen werden."
Die AK berief sich auf Wohnzahlen der Statistik Austria fürs vierte Quartal des Vorjahres, die noch nicht die ganze Realität abbilden würden, denn die Inflationsspirale befeuere durch hohe Energiekosten die Mietpreise weiter. Laut AK seien "rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich schwer von den Wohnkosten belastet - viele brauchen Beihilfen". 1,7 Millionen befürchteten innerhalb der nächsten drei Monate Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten, zeigten aktuelle Daten der Statistik Austria für das vierte Quartal 2022.
Die Teuerungen bei den Richtwertmieten im April 2022 und April 2023 machten in Summe rund 15 Prozent aus. Betroffen seien rund 375.000 Haushalte in Österreich. Mieterinnen einer rund 65 Quadratmeter privaten Altbaumietwohnung hätten aufgrund der Erhöhungen im April 2022 und April 2023 durchschnittliche Mehrkosten von rund 820 Euro pro Jahr. "Die Erhöhung der Richtwerte im heurigen April hat einen regelrechten Ansturm auf Unterstützungsleistungen ausgelöst, etwa beim Wohnschirm", so AK-Experte Rosifka.
Die Teuerung der Kategoriemieten in den letzten 15 Monaten - drei Erhöhungen 2022 - plus die nun mit Juli 2023 anstehende Erhöhung machten in Summe rund 24 Prozent aus. Betroffen seien rund 135.000 Mieter-Haushalte in Österreich. Mieterinnen und Mieter in einer etwa 73 Quadratmeter privaten Altbaumietwohnung hätten seit Juli 2022 aus den vier Erhöhungen durchschnittliche Mehrkosten von rund 620 Euro pro Jahr.
Auch die freien privaten Mieten würden im Jahr 2023 wieder zwei- bis dreimal erhöht werden, so die AK. Üblich seien dort Erhöhungsklauseln mit 3- oder 5-prozentiger Schwelle. Bei Klauseln mit einer Schwelle von 5 Prozent seien heuer zwei Erhöhungen zu erwarten. Bei Klauseln mit einer Schwelle von 3 Prozent sei mit drei Erhöhungen zu rechnen. Geht es nach AK, ÖGB, Mietervereinigung oder auch früheren SPÖ-Ausführungen, sollen die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf 2 Prozent begrenzt werden. Das soll so lange sein, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig sei.
Regierung gegen Bremse
ÖVP und Grüne erteilten einer Mietpreisbremse neuerlich eine Absage, sie verwiesen gegenüber dem ORF auf kürzlich beschlossene Wohnkostenhilfen. Von der Volkspartei hieß es zur anstehenden Erhöhung der Kategoriemieten, dass diese "nur einen sehr geringen Teil aller Mietverhältnisse betreffen und derzeit zu den günstigsten Mietverhältnissen zählen. Wir helfen jenen mit Direktzuschüssen, die Hilfe brauchen. Dafür gibt es den Wohnkostenzuschuss." Weniger überzeugt, ob der "zweitbesten Lösung (...), die möglichst vielen Menschen zugutekommt" zeigten sich die Grünen in ihrem Statement, denn sie hätten sich schließlich ursprünglich für eine Mietpreisbremse eingesetzt, die mit der ÖVP aber nicht umsetzbar gewesen sei.
(fd/apa)