AK-Wahl: rote Erfolge

in Ostregion

(25.04.2024) Die Arbeiterkammer-Wahlen in der Ostregion haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in ihrer Spitzenposition einzementiert. Dennoch gab es für die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl einen Dämpfer, büßte die von ihr angeführte Liste in Wien doch Terrain ein. Ebenfalls moderate Verluste setzte es für die FSG im Burgenland, während man in Niederösterreich die Vormachtstellung sogar noch ausbauen konnte.

Mit besonderem Interesse wird stets das Ergebnis in der Bundeshauptstadt betrachtet, stellt die Wahlsiegerin doch dann traditionell auch die Präsidentin der Bundesarbeitskammer. Das Resultat gab dann für Anderl weder besonderen Grund zum Jubel noch zur Trauer.

Wien: absolute Mehrheit bleibt

Die FSG büßte zwar 3,2 Prozentpunkte ein, blieb mit 57,5 Prozent aber mit Riesenabstand stärkste Kraft. Denn auch die Verfolger mussten Federn lassen, am wenigsten noch die freiheitlichen Arbeitnehmer, die daher trotz eines Minus von 0,6 Punkten mit 8,4 Prozent Platz zwei eroberten. Die Christgewerkschafter verloren nämlich sogar 2,9 Prozentpunkte und verfügen nur noch über 6,9 Prozent. Unangenehm wurde es auch für die Grünen und Unabhängigen, deren fünf Prozent ein Minus von 3,1 Punkten bedeuteten.

Mit Blick auf die Nationalratswahl im kommenden Herbst nicht uninteressant ist, dass Splittergruppen vom linken Rand durchaus zufrieden sein konnten. LINKS, KOMintern und Gewerkschaftlicher Linksblock kamen zusammen gezählt auf immerhin 5,6 Prozent und lagen damit deutlich vor der erstmals kandidierenden NEOS-Liste, die 2,7 Prozent auf sich vereinen konnte. Freilich hatten sich die NEOS auch deutlich von den anderen Listen abgehoben, indem sie etwa - für eine Arbeitnehmer-Wahl untypisch - mehr Urlaub, kürzere Arbeitszeiten und Kammer-Pflichtmitgliedschaft ablehnten.

FSG gewinnt in Niederösterreich

Besser als in Wien lief es für die roten Gewerkschafter in Niederösterreich. Unter Präsident Markus Wieser konnten sie ihre absolute Mehrheit nicht nur behaupten sondern sogar um mehr als zwei Prozentpunkte auf nunmehr 64 Prozent ausbauen. Die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG fuhr ein Minus von sechs Punkten ein, was gerade noch für Platz zwei reichte. Für die Freiheitlichen Arbeitnehmer gab es ein Plus von 3,7 Punkten. Vor fünf Jahren betrug der Abstand zwischen schwarzen und blauen Arbeitnehmer-Vertretern noch elf Prozent - nun ist es zwischen den Teilorganisationen der Koalitionspartner in der Landesregierung nur noch einer. Die Kommunisten (KOMintern) verdreifachten sich in Niederösterreich auf 1,8 Prozent, die Grünen legten leicht auf 3,6 Prozent zu.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Burgenland

Stabil sind die Machtverhältnisse im Burgenland. Die FSG verlor zwar rund drei Prozentpunkte, kann sich aber mit Präsident Gerhard Michalitsch dennoch über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit (68,8) freuen. Trostpreis für die Volkspartei an diesem Wahlabend: Die ÖVP-Arbeitnehmer holten mit Spitzenkandidat Johannes Mezgolits ein leichtes Plus von 0,6 Prozentpunkten und erreichten 18,5 Prozent. Das größte Plus machten mit 1,8 Prozentpunkten die Freiheitlichen Arbeitnehmer, was am Ende 9,4 Prozent bedeutete. Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen freuten sich über eine Zugewinn auf 3,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorerst bei enttäuschenden 33 Prozent. In Niederösterreich war sie mit 34,5 Prozent nur unwesentlich höher. Wien mit 40 Prozent schnitt in der Ostregion vergleichsweise noch am besten ab.

Abgeschlossen wird die Arbeiterkammer-Wahl in der Steiermark. Dort kann noch bis 29. April abgestimmt werden.

(APA/JuF)

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