Aktionsplan gegen Rechts

(24.02.2026) Die Bundesregierung startet die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Ziel ist ein „verbindlicher Maßnahmenkatalog“ mit konkret umsetzbaren Schritten in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Bildung. Die Koordinierung übernimmt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Drei zentrale Säulen: Prävention, Justiz, Bildung

Der Aktionsplan wird federführend von drei Ressorts getragen:

• Innenministerium: Prävention und Früherkennung extremistischer Entwicklungen
  
• Justizministerium: Strafverfolgung und Resozialisierung
  
• Bildungsministerium: Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz
  

Die Maßnahmen sollen ineinandergreifen und einen „integrierten, langfristigen und evidenzbasierten gesamtstaatlichen Rahmen“ bilden, heißt es im Ministerratsvortrag.

Regierung warnt vor wachsender Bedrohung

Rechtsextremismus gefährde Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gewinne angesichts der internationalen Lage an Dynamik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, der Verfassungsschutz und die Polizei seien bereits konsequent gegen Extremismus vorgegangen – „das wird auch in Zukunft so sein“. Der Aktionsplan werde laufend weiterentwickelt und „letztendlich nie fertig sein“.

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies darauf, dass sich die Szene verändere und jünger werde. Extremistisches Gedankengut werde teils „relativ unauffällig“ verbreitet – etwa im Kampfsport oder über Social Media. Er sprach auch von einem „toxisch männlichen Phänomen“.

Bildung als Schlüssel

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sieht Prävention als entscheidend: „Bildung verhindert Extremismus.“ Demokratie müsse aktiv gestärkt werden.

Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte, man müsse extremistischen Tendenzen „mit der vollen Kraft des Rechtsstaats“ entgegentreten.

Die Finanzierung erfolgt über die jeweiligen Ressortbudgets. Ein Wissenschaftlicher Beirat soll die Umsetzung begleiten.

Kritik von Grünen – DÖW bietet Mitarbeit an

Die Grünen vermissen eine klare Schwerpunktsetzung. Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer kritisierte, es fehle an einer deutlichen Auseinandersetzung mit der spezifischen Gefährlichkeit des Phänomens.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) begrüßte die Initiative grundsätzlich und bot seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat an. Wissenschaftlicher Leiter Andreas Kranebitter betonte, es sei wichtig, dass die Regierung die Entwicklungen aus dem aktuellen Rechtsextremismusbericht ernst nehme und Konsequenzen ziehe.

(fd/apa)