Angst vor Krieg!
(26.11.2018) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Zwischenfall mit russischen Grenzschutzbooten vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer am Montag ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das ukrainische Parlament muss allerdings noch zustimmen.
Poroschenko verhängte das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Das Parlament, das am Nachmittag zusammentreten will, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.
Was ist geschehen?
Der Streit der beiden Länder hatte am Wochenende bedrohliche Formen angenommen, als die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigerte. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag an der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim, die Russland von der Ukraine annektiert hat, und Russland. Die Straße von Kertsch verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Die Ukraine wirft Russland vor, drei seiner Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Schiffe wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern nach Kertsch gebracht.
Militärischer Akt?
Russland verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien und auch auf Aufforderungen zu stoppen, nicht reagiert hätten. Die Regierung in Kiew verurteilte das russische Vorgehen als aggressiven militärischen Akt.
Russland wertete die Ankündigung Poroschenkos, das Kriegsrecht in seinem Land verhängen zu wollen, als Wahltaktik. "Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.), Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von "einer schändlichen Piraten-PR-Aktion". In dieselbe Kerbe schlug auch Außenminister Sergej Lawrow. In der Ukraine findet im März die Präsidentenwahl statt. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Umfragen deuten auf eine Niederlage Poroschenkos hin.
UNO berät
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich heute noch mit der Eskalation des Konflikts befassen. In Berlin treffen sich hochrangige Diplomaten Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands, um im sogenannten Normandie-Format zu beraten. Die EU und die NATO riefen beide Seiten zur Deeskalation auf. Die NATO und die Ukraine halten ein Sondertreffen ab. Die Botschafter beider Seiten kämen am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission zusammen, erklärte das Militärbündnis.
Die EU-Botschafter beraten ebenfalls über die jüngste militärische Eskalation zwischen Ukraine und Russland. Geplant sei heute ein kurzes Update. Eine eingehende Befassung des sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU werden am Dienstagnachmittag erfolgen, hieß es in EU-Ratskreisen. (APA)