Anpassungen des KI-Gesetzes

(07.11.2025) Unter dem Druck großer Technologiekonzerne und der US-amerikanischen Regierung erwägt die Europäische Kommission, Teile des Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz auszusetzen. Das berichtete die britische Tageszeitung Financial Times am Freitag. Im Visier haben diese Konzerne und die Trump Regierung eine Vereinfachung der Vorschriften.

Der AI Act ist im August 2024 in Kraft getreten und teilt KI-Anwendungen in verschiedene Risikostufen ein. Je nach Einstufung sind für Anbieter unterschiedliche Sicherheits- und Transparenzauflagen verpflichtend. Bestimmte Einsatzbereiche, etwa die biometrische Massenüberwachung in Echtzeit, sind vollständig untersagt.

Es wird berichtet, dass EU-Vertreter wegen möglicher Anpassungen des KI-Gesetzes in ständigem Austausch mit US-Präsident Donald Trump stehen. Am 19. November soll demnach eine Vereinfachung des Gesetzes verabschiedet werden. Zudem gibt es laut Medienberichten Gespräche über eine mögliche Verzögerung einzelner Teile der Verordnung. Nichtsdestotrotz soll die EU das Gesetz in seiner Gesamtheit weiterhin als wichtig und unverzichtbar erachten.

Eine offizielle Stellungnahme der EU liegt bislang nicht vor.

(apa/AVL)