Anti Teuerungskommission

(18.08.2025) Die Inflation bleibt hoch, besonders in Österreich. Wirtschaftsfachleute gehen wegen Handelskonflikten und Zöllen von einer weltweit anhaltend hohen Inflation aus. Sie rechnen für 2025 mit einer globalen Teuerungsrate von durchschnittlich 4,0 Prozent. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Umfrage des deutschen Ifo-Instituts mit Sitz in München unter 1.340 Ökonominnen und Ökonomen aus 121 Ländern. "Die Inflationserwartungen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert – sowohl kurzfristig als auch mit Blick auf die kommenden Jahre", sagte Ifo-Forscher Philipp Heil. "Ein wesentlicher Treiber der Inflation sind laut den Experten die aktuellen Handelskonflikte und Importzölle". Die Inflation in Österreich bleibt hartnäckig über dem EU-Schnitt – besonders spürbar bei Lebensmitteln. Laut "Krone" kosten einzelne Grundnahrungsmittel hierzulande bereits doppelt so viel wie in Deutschland. Jetzt macht der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Druck auf die Regierung und verlangt die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission.

„Handlungsbedarf seit 2022“

Der Handlungsbedarf sei offenkundig – und das seit Beginn der Teuerungskrise 2022. Schon damals forderten Experten staatliche Eingriffe in den Markt, der Aufschrei war groß. In den Jahren danach gab es zwar immer wieder leise Eingeständnisse, dass man „nach dem Vorbild anderer Länder entschiedener gegen ungerechtfertigt hohe Preise vorgehen hätte sollen“, kritisiert der ÖGB.

Laut ÖGB gibt es in Österreich zwar zwei theoretische Instrumente gegen überhöhte Preise – das Preisverfahren im Preisgesetz und Branchenuntersuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Beide seien jedoch unzureichend: Beschwerden aus der Bevölkerung werden nicht berücksichtigt, und Energieträger wie Strom und Gas sind vom Preisgesetz ausgenommen.

Schuberth: „Absurd, was Österreich im EU-Rat macht“

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert daher eine Anti-Teuerungskommission nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission: mit Preisdatenbank, Beschwerdestelle und echten Eingriffsmöglichkeiten. „Es muss endlich etwas passieren, um die rollende Preislawine zu stoppen. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Vertreter aus Österreich beim EU-Rat für Wettbewerb zur Zurückhaltung im Kampf gegen ungerechtfertigte Preisaufschläge gemahnt haben soll, während der Wirtschaftsminister in einem Brief nach Brüssel ein Vorgehen gegen Preisverzerrungen fordert“, sagte Schuberth laut Krone.

Ein besonders heikler Punkt sind territoriale Lieferbeschränkungen – im Volksmund „Österreich-Aufschlag“. Konzerne schreiben Händlern vor, in welchem Land sie einkaufen dürfen, was zu massiven Preisunterschieden führt. Vor allem kleinere EU-Staaten zahlen dadurch drauf. Laut EU-Kommission entgehen Konsument:innen in Europa durch diese Praxis jährlich 14 Milliarden Euro an Einsparungen. Für den Staatshaushalt wäre eine Anti-Teuerungskommission keine Belastung, so der ÖGB. Österreich blockierte zuletzt jedoch Maßnahmen gegen den „Österreich-Aufschlag“ – „ein Schlag ins Gesicht der Konsumenten“, wie es die Gewerkschaft formuliert.

Spanien als Vorbild

Ein Blick nach Spanien zeigt, dass Maßnahmen wirken können: Die Regierung setzte dort die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus, führte einen Gaspreisdeckel ein und begrenzte Mieterhöhungen. Ergebnis: Spanien zählt laut ÖGB zu den EU-Ländern, die am besten durch die Teuerung gekommen sind. Während Spanien 2025 ein Wachstum von rund 2,5 Prozent verzeichnet, liegt Österreichs Inflation mit 3,6 Prozent im Juli deutlich über dem EU-Schnitt und fast einen Prozentpunkt über Spaniens.

(fd/krone/apa)