Asyl: Gemeinde räumt Zelte

"Aus Sicherheitsgründen"

(07.11.2022) Die Zelte, in denen Flüchtlinge in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) untergebracht sind, sollen geräumt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde, Ferdinand Aigner (ÖVP) bestätigte der APA, dass er dies aus Sicherheitsgründen in die Wege geleitet habe. Ein baupolizeilicher Mandatsbescheid werde heute zugestellt. "Ich schaue, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist", sagte er.

Er habe vorige Woche ein Sachverständigen-Gutachten erhalten, das ihn auf die Gefahren aufmerksam mache. "Ich muss mich als Bürgermeister absichern", so Aigner. Laut Bescheid an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. "Es geht nicht anders."

Mitte Oktober wurden die Zeltquartiere beim Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau aufgebaut. Am Nationalfeiertag wurde mit einer Bürgerinformation und einem Protestmarsch dagegen mobil gemacht. Immer wieder betonen die Betroffenen, dass die Gemeinde ohnehin schon mit dem Erstaufnahmezentrum West zur Unterbringung beitrage, darüber hinaus habe man in einem ehemaligen Sanatorium Kinder und Jugendliche aus einem Waisenhaus in der Ukraine aufgenommen.

Auch in der Asylregistrierstelle in Wels werden vier mobile Übernachtungscontainer nach einer behördlichen Überprüfung bis Mittwoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer bleiben dort. Damit reduziere sich die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Asylwerber auf maximal 30, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Kritik der Bundesbetreuungsagentur

Die Verhinderungstaktik der Bürgermeister wird nach Einschätzung der Bundesbetreuungsagentur (BBU) zeitnah zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen führen. Daher appelliert der Chef der Einrichtung Andreas Achrainer einmal mehr an die Länder, Quartiere zu schaffen.

Wenn diese nämlich nicht entsprechend der vorgegebenen Quote Menschen übernehmen und Bürgermeister mit "fragwürdigen Bescheiden" Zelte verhinderten, sei Obdachlosigkeit nicht mehr zu verhindern: "Vermutlich schon in den nächsten Tagen."

(APA/CD)

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