Asylbewerber sollen Kaution zahlen

(23.09.2023) Asylbewerber in Italien müssen künftig 4.938 Euro zahlen, um nicht in Abschiebezentren zu landen, während ihr Asylantrag bearbeitet wird. Diese von der Rechtsregierung um Premierministerin Giorgia Meloni beschlossene Maßnahme sorgt für Streit und wird von Oppositionsparteien scharf kritisiert.

Gegenwärtig können sich Migranten, die in Italien Asyl beantragen, innerhalb des Landes frei bewegen, während ihr Asylantrag geprüft wird. In dem am Freitag veröffentlichten Regierungsdekret heißt es jedoch, dass sie eine Kaution in Höhe von 4.938 Euro zahlen müssen, um die drohende Inhaftierung in Abschiebezentren abzuwenden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Einspruch dagegen einlegen wollen.

Dieser Regierungsbeschluss wurde von den Oppositionsparteien als unmenschlich verurteilt. "Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen", kommentierte der Chef der Oppositionskraft "Più Europa", Riccardo Magi.

Die Regierung Meloni hatte in dieser Woche angekündigt, die Zahl der Abschiebezentren im ganzen Land zu erhöhen, um Migranten vor ihrer möglichen Rückführung festzuhalten. Die Regierung, die die Zahl der Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erhöhen will, beschloss außerdem, die Dauer der Inhaftierung von drei Monaten auf 18 Monate zu erhöhen.

Derzeit gibt es in Italien zehn Rückführungszentren mit nur 619 Plätzen. Meloni erklärte, sie wolle diese Zahl mindestens verdoppeln und in jeder der 20 Regionen des Landes ein Abschiebezentrum einrichten. Viele Präsidenten von Regionen und Bürgermeister aus dem gesamten politischen Spektrum haben jedoch erklärt, dass sie keine neuen Zentren einrichten wollen.

(mt/apa)