"Auf Flüchtlinge vorbereitet"
BMI-Karner zur Ukraine-Krise
(22.02.2022) Im Zuge einer sogenannten "Rückführungskonferenz" ist es, ganz im Gegensatz zum ursprünglichen Thema, auch um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen. Österreich sei auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereitet, sagte Innenminister Gerald Karner heute nach der "Rückführungskonferenz" mit europäischen Partnern in Wien. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen sei. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten.
"Wir sind vorbereitet"
Er hoffe aber noch immer, dass dies nicht notwendig sei, so Karner. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet." Auf Nachfragen sagte Karner: "Wir sind auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet". Es gehe darum, den Nachbarn entsprechend zu helfen. "Wir hoffen nicht, dass es zu solchen Bewegungen kommt." Sollte dies aber doch der Fall sein, wären Polen, Ungarn und die Slowakei zunächst als erstes von Flüchtlingsströmen betroffen und man werde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen. Karner verwies darauf, dass Kobra-Einheiten in der Ukraine seien, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.
Humanitäre Situation genau beobachten
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, welcher Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erwarten wäre. Das Thema einer möglichen Migrantionsbewegung sei bei der Konferenz angesprochen worden und "wir stehen in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden" sowie mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarn der Ukraine. "Wir sehen uns auch die humanitäre Situation an."
EU-Sanktionen
Zu den angekündigten EU-Sanktionen sagte Varhelyi, diese würden "sehr bald Realität werden. Etwas was es noch nie gab, sie werden sehr stark sein. Für eine konkrete Liste sei es noch zu früh. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", wirtschaftlich und politisch. Die Sanktionen würden sehr hart und "noch nie da gewesen" sein, sie sollte Russland zu verstehen geben, "dass es ein No Go ist, was passiert ist".
(fd/apa)