AUT: Anti-Armutsmaßnahmen

Nationalrat: 60 € pro Kind

(01.06.2023) Heute ist im Nationalrat das vereinfachte Energieeffizienzgesetz beschlossen worden. SPÖ und FPÖ haben keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert, in der Sondersitzung hat man eine von den Regierungsfraktionen vorgelegte einfachgesetzliche Variante abgesegnet, mit dem die drohenden EU-Bußgelder vermieden werden sollen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Strompreiskompensation für die Industrie sowie ein erster Teil von angekündigten Anti-Armuts-Maßnahmen.

Schwerpunkt der Sondersitzung waren auch Maßnahmen gegen die Armut. Die sind an sich nicht allzu strittig, doch empörten sich vor allem SPÖ und NEOS, dass das eigentlich angekündigte Paket gar nicht zum Beschluss stand. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fand es "grotesk", dass nur ein kleiner Teil der Maßnahmen am heutigen Donnerstag beschlossen wurde. Man hätte das Paket sonst schon mitgetragen, tue es fürs Erste aber nicht. SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner meinte, ein Großteil der Zielgruppe werde weiter im Regen stehen. Salbungsvolle Worte füllten keine leeren Teller. Ohnehin brauche es Rechtsansprüche statt Almosen.

60 Euro pro Kind

Zustimmung bekam das Teil-Paket daher - neben den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen - am Ende der Sondersitzung nur von der FPÖ. Worum es geht: Mit dem Beschluss am Donnerstag erhalten Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro für jedes Kind. Zudem sind zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung des Schulbedarfs sowie Förderungen für Projekte im Bereich der gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe vorgesehen.

Mehr folgt im Juli

Die weiteren Teile des Pakets liegen zwar vor, werden aber erst im Juli beschlossen - wie angekündigt, betonte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Es handle sich somit um eines der wichtigsten Hilfspakete, profitierten doch besonders armutsgefährdete Familien. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verwies u.a. auch auf die in der Vergangenheit von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Dämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Hilfsmaßnahmen seien als nicht treffsicher denunziert worden, seien es aber sehr wohl gewesen.

Sturm im Wasserglas?

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sah ebenfalls seitens der Koalition sichergestellt, dass das Leben in Österreich leistbar geblieben sei. Mit dem nun vorliegenden Paket werde treffsicher und nicht mit der Gießkanne geholfen. VP-Familiensprecher Norbert Sieber sah einen "Sturm im Wasserglase" seitens der Regierung. Die jetzt gewählte Vorgangsweise sei immer so geplant gewesen.

Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro

Bei den noch ausstehenden Beschlüssen geht es um monatliche Sonderzahlungen für Kinder in der Höhe von 60 Euro auch für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerzieherinnen bzw. Alleinverdienerinnen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro.

(fd/apa)

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