Wien: "Autofreie Innenstadt"?

(30.09.2020) Die sogenannte “autofreie Stadt” kommt nicht. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erteilt dieser heute eine klare Absage. In einem vom Magistrat erstellen Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden, teilte der Stadtchef heute im Gespräch mit Journalisten mit.

Demnach ist die Verordnung etwa verfassungswidrig, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt. Ludwig betont einmal mehr, dass er zwar auch verkehrsberuhigende Maßnahmen eintrete, die allerdings nicht nur den ersten Bezirk betreffen sollen. Dazu soll es nun weitere Gespräche mit allen beteiligten geben.

Für die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin habe Ludwig die Zukunft “ausgebremst”. Er verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsguthaben.

Hebein habe selbst ein externen Gutachten beauftragt, das der Verordnung Verfassungs- und Rechtskonformität bescheinigt habe. Die Regelung sei außerdem gemeinsam mit Juristen der entsprechenden Abteilungen im Rathaus erarbeitet worden, betonte sie. Hebein will jedenfalls weiterhin den Verkehr in Wien eindämmen. “Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir raschest die Abgase reduzieren:”

(jf/APA)