Bedrohte Frau bekommt Strafe?

Amtsmissbrauch

(17.03.2023) Statt Hilfe bekam eine Wienerin von der Polizei eine Anzeige. Ein Audiomitschnitt einer Amtshandlung zeigt, wie der Beamte die Angst der Frau nicht ernst nahm. Er behauptete stattdessen sie habe ihn beschimpft – jetzt wurde er zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Am Donnerstag musste sich ein Beamter wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Im Juni 2021 hat Anna H. die Polizei zu sich in die Wohnung gerufen, weil sich ihr damaliger Mann aggressiv verhalten hat. Statt der 39-Jährigen zu helfen, nahm der leitende Beamte die Wienerin nicht ernst, zeigte die Frau an und behauptete, sie habe die Polizisten als „blöd“ und „inkompetent“ beschimpft. Durch ein Tonbandgerät, das den Einsatz aufgenommen hat, wurde Anna H. jedoch entlastet und der 26-jährige Beamte wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.

Im Audiomitschnitt sind außerdem noch andere Dinge zu hören. An einer Stelle schrie der Angeklagte beispielsweise: „Schauen Sie, ich hab schon Frauen und Kinder eingesperrt, weil sie nicht aufgehört haben zu reden.“ Weil die Beamten kein Betretungsverbot gegen den Ehemann ausgesprochen haben – wie von Anna H. erhofft – sagte sie in Richtung des Beamten, sie habe gedacht, „Österreich sei ein gutes Land für Frauen und Kinder“. Der Beamte zeigte sie wegen Lärmerregung und wegen Verletzung des öffentlichen Anstands an. Sie habe gesagt, dass sie nicht geglaubt hätte, dass in Österreich so blöde und unkompetente Polizisten herumlaufen, erklärte der Beamte. Auf dem Audiomitschnitt ist das aber nie zu hören. Die Frau sollte basierend auf den Anzeigen 200 Euro Strafe zahlen.

Vor dem Richter am Wiener Landesgericht plädierte der Polizist auf nicht schuldig und verteidigte sich mit den Worten: „Es war ein sehr stressiger und hektischer Einsatz“. Seine getätigte Anzeige basiere auf seinen „Notizen und Erinnerungen“. Außerdem hat er behauptet, während seiner Ausbildung keine Schulung zu häuslicher Gewalt bekommen zu haben.

Schöffen und Richter kamen rasch zu einem Urteil. Der Polizist fasste sechs Monate bedingt aus, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Anwältin Aleksandra Fux und Mandantin Anna H. zeigten sich nach der Verhandlung erleichtert: „Das ist ein Zeichen an alle Frauen, dass ein solches Vorgehen von Beamten Konsequenzen hat“, so Fux.

(JS)

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