Beinschab-Geständnis!

(25.02.2022) Die in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in ihren Einvernahmen einige der Vorwürfe bestätigt. So räumte sie ein, dass das Finanzministerium (BMF) für "politische Fragen" bezahlt habe, Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) habe bei den an sie vermittelten Aufträgen für das BMF "mitgeschnitten". Auch hofft Beinschab offenbar auf den Kronzeugin-Status.

Bei ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) enthüllte sie den Beamten, dass ihre Aufträge für das Finanzministerium für diverse Studien von Ex-Familienministerin Karmasin vermittelt worden sei - Karmasin habe dafür mit 20 Prozent des Umsatzes "mitgeschnitten": Beinschab betonte gleich zu Beginn ihrer Befragung im Oktober 2021, sie komme nun zu einem Punkt, der "für die Kronzeugenregelung relevant sein könnte", "da es eine Zusatzinformation für Sie ist: sie (Karmasin, Anm.) hat dabei mitverdient", heißt es in dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll.

Karmasin habe 2016 und 2017 die 20 Prozent Umsatzbeteiligung erhalten, abgerechnet worden sei dies über ein Unternehmen von Karmasins Mann, so Beinschab. "Auch ab dem Jahr 2018 war Dr. Sophie Karmasin bis zuletzt mit 20 Prozent aller meiner Umsätze mit dem BMF beteiligt."

Sebastian Kurz meldet sich auf Twitter zu Wort und sieht sich nun entlastet.

Der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann wies "jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandaten entschieden zurück".

Man habe als Rechtsvertretung Einsicht in die Akten und in das gesamte Protokoll der Einvernahme von Beinschab erhalten, erklärte Kurz' Anwaltskanzlei Suppan in einer Aussendung - und strich die Aussage der Meinungsforscherin hervor, sie habe Kurz "persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen."

"Ich bin froh, dass die Vorwürfe gegen mich damit in sich zusammenbrechen. Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen", ließ Kurz über seinen Anwalt ausrichten.

Darüber hinaus gehe aus der Aussage von Beinschab hervor, dass auch weitere in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe "haltlos" seien. So werde der ehemalige enge Mitstreiter von Kurz, Stefan Steiner, ebenfalls entlastet, denn Beinschab gab an, dass ihr dieser bis zum Tag der Hausdurchsuchung "nicht einmal namentlich bekannt war", betonte die Anwaltskanzlei.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sah mit dem Einvernahmeprotokoll "die Absurdität als auch die Substanzlosigkeit aller Vorwürfe, mit denen der ehemalige Bundeskanzler konfrontiert war" belegt. Sie erachtet eine Entschuldigung der Opposition für angebracht, die dem Altkanzler "monatelang die Unschuldsvermutung verweigert" habe - und zudem auch eine "rasche und vollumfängliche" Prüfung der "Vorwürfe, die nun gegen die SPÖ bestehen".

Auch der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann - zum Zeitpunkt von Beinschabs Studien im Finanzministerium und später Sprecher von Kanzler Kurz - nahm in einer Aussendung Stellung zum Einvernahmeprotokoll. Sein Mandant sei "zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert" gewesen, teilte Anwalt Karl Schön mit.

Es sei Frischmanns "Tagesgeschäft" als Pressesprecher des Finanzministers und später auch im Kanzleramt gewesen, "mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern Kontakt zu pflegen" und mit diesen "Informationen über die Arbeit der Regierung, aktuelle Projekte und Vorhaben sowie das politische Geschehen auszutauschen und auf die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung einzuwirken". Dies sei auch bei Meinungsforscherin Beinschab der Fall gewesen.

(MK / APA)