Beitrittsgespräche mit Bosnien

Grünes Licht bei EU-Gipfel

(22.03.2024) Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X mit. "Euer Platz ist in der europäischen Familie", schrieb Michel. Österreich gratulierte umgehend und sicherte weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Aufnahme am Donnerstag in Brüssel.

"Vor 1,5 Jahren gab es nur Skepsis für unser Verlangen, Bosnien-Herzegowina in den Beitrittsprozess zu bringen. Wir haben eine Einigung im Rat, dass wir Beitrittsverhandlungen beginnen können", so Nehammer gegenüber Journalisten. Österreich sei immer dafür eingetreten, dass es keine "Fast track-Verfahren" bei EU-Beitritten gebe. Die EU-Kommission wird vom Gipfel aufgefordert, einen Verhandlungsrahmen vorzulegen. Dieser könne vom Rat beschlossen werden, sobald Bosnien alle von der EU-Kommission geforderten Reformschritte abgearbeitet habe. Für den Beschluss ist wieder Einstimmigkeit im EU-Rat erforderlich.

Österreich gehört zu den stärksten Befürwortern einer schnelleren EU-Integration Bosniens. Einige EU-Staaten hatten im Vorfeld aber Bedenken angemeldet, weil das Land noch nicht alle geforderten Reformen umgesetzt hat.

Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau sollen nach Vorliegen des Verhandlungsmandats "ohne Verzögerung" vorangetrieben werden, beschloss der EU-Gipfel. Georgien, das seit Dezember 2023 ebenfalls den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus hat, wird aufgefordert, weitere prioritäre Reformen anzugehen.

(apa/mc)

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