Beitrittsgespräche: Ukraine & Moldau

am EU-Gipfel beschlossen

(15.12.2023) Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mit. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus. Ungarns Premier Viktor Orban verließ bei der Abstimmung den Raum.

Es sei wichtig diese positiven Signale zu senden, reagierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem schriftlichen Statement zum Entschluss, der laut ihm "größtenteils symbolischen Charakter" habe. "Wir wollen, dass sowohl der Westbalkan als auch die Ukraine, Moldau und Georgien, eine pro-europäische Haltung haben, und sich an uns annähern." Nehammer begrüßte insbesondere die Entscheidung zu Bosnien. "Wir haben uns jahrelang intensiv für Bosnien eingesetzt und werden dies auch weiterhin so fortsetzen."

Er begründete seine Haltung vor allem mit Blick auf die Sicherheit. "Nur wenn die Ukraine dem Widerstand Russland standhält und nur wenn der Westbalkan stabil bleibt, haben wir Sicherheit an unseren eigenen Grenzen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte "jedem, der daran gearbeitet hat, dass dies gelingt und der geholfen hat. Ich gratuliere jedem Ukrainer an diesem Tag", so Selenskyj auf X. Er gratulierte ebenfalls Moldau und deren Präsidentin Maia Sandu. "Geschichte wird von denen gemacht, die nicht aufhören, für Freiheit zu kämpfen."

Sandu sprach auf X von einer Ehre, gemeinsam mit der Ukraine diesen Weg zu gehen: "Wir wären heute nicht hier, ohne den tapferen Widerstand der Ukraine gegen die brutale Invasion Russlands."

Die Entscheidung im Europäischen Rat sei ohne Gegenstimme gefällt worden, teilte Michel mit. Er sprach von einer kraftvollen Entscheidung, die wichtig sei für die Glaubhaftigkeit der EU.

Orban nannte den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine eine "schlechte Entscheidung". "Ungarn hat an dieser Entscheidung nicht teilgenommen", schrieb er auf X. Vor dem Gipfel kündigte er noch seinen Widerstand gegen einen Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine an. Laut EU-Diplomaten hatte Orban zum Zeitpunkt der Abstimmung den Raum nach vorheriger Vereinbarung in "konstruktiver Art und Weise" verlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Aufnahme der Gespräche als "strategische Entscheidung": "Dieser Tag wird in die Geschichte der Union eingehen. Wir sind stolz, dass wir unsere Versprechen einhalten und freuen uns für unsere Partner."

"Heute machen wir einen historischen Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Familie, indem wir Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnehmen, Georgien den Kandidatenstatus zuerkennen und Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, sobald der erforderliche Grad der Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist", begrüßte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die Entscheidung auf X. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach von einem "starken Zeichen der Unterstützung und einer Perspektive für die Ukraine". Klar sei: "Diese Länder gehören zur europäischen Familie."

(mt/apa)

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