Belarus: kurz vor Kriegsrecht?

(20.09.2022) Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. "Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta heute bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch.

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an "Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Er ist bisher wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.

(fd/apa)