Beschwerde gegen Paketsteuer

(06.10.2026) Der Handelsverband hat am Dienstag eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen seit 1. Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Der Handelsverband sieht bei der Paketabgabe erhebliche Verstöße gegen EU-Recht, unter anderem gegen die Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit.

Die Interessenvertretung hat die Kommission ersucht, die nationale Paketsteuer zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. "Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenplattformen wie Shein und Temu brauche es "konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen, keine undurchdachten nationalen Sonderregeln".

Zalando hat als erster Händler Klage beim VfGH eingebracht

Der deutsche Online-Modehändler Zalando hat sich als erster Händler rechtlich gewehrt und wie berichtet bereits am 20. August eine Klage gegen das Paketsteuergesetz am Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien eingebracht. 15 große Online-Händler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind von der nationalen Paketsteuer betroffen. Sie werden den Großteil der Mehrkosten an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Zu den Unternehmen zählen die dominierenden Online-Handelskonzerne Amazon, Temu und Zalando, aber auch Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Otto, Best Secret, AliExpress, Mediamarkt, Apple, Universal, Ikea, Shein und XXXLutz, wie aus Umsatzschätzungen des Marktforschers EBCD hervorgeht.

Auch der Versandhändler Otto will sich rechtlich gegen die Paketsteuer wehren. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit bis zu zehn Händlern, die rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen werden. Man werde gegen die Paketsteuer-Bescheide Beschwerde einlegen, sagte Gutschi kürzlich zur APA. Der Otto-Österreich-Chef sieht keine Notwendigkeit für eine nationale Paketsteuer, um die Paketflut nach Europa einzudämmen, weil die EU nun mit zehnjähriger Verspätung gehandelt habe. Seit Anfang Juli wird ein EU-Pauschalzoll in Höhe von drei Euro für Artikel aus Drittstaaten und ab November eine EU-Handling-Fee von zwei Euro pro Artikel eingehoben.

(apa/mc)