Haftstrafe für Klimaaktivisten
Strafe bestätigt
(31.07.2023)
Das britische Berufungsgericht hat den Einspruch von zwei Umweltaktivisten, darunter ein Deutscher, gegen die Länge ihrer Haftstrafen wegen eines gewaltlosen Klimaprotests abgewiesen. Das Urteil gegen die Mitglieder der Organisation Just Stop Oil sei "nicht übermäßig" und zudem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken, urteilten die drei Richterinnen am Montag in London.
Damit bleiben die Urteile von zwei Jahren und sieben Monaten Haft gegen einen 34-jährigen Deutschen sowie drei Jahren Haft gegen einen 40-jährigen Briten bestehen. Ihr Anwalt sagte, es handle sich mit um die härtesten Strafen der britischen Geschichte für gewaltlosen Protest. Die Männer waren im Oktober 2022 in 60 Metern Höhe auf die stark befahrene Queen Elizabeth II Bridge östlich von London geklettert und hatten damit lange Staus verursacht. Die Brücke wurde damals für gut 40 Stunden gesperrt.
Die Aktion habe "extreme Folgen" für zahlreiche Menschen gehabt, hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts. Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine "lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen" gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.
Dem Deutschen, der in Großbritannien lebt und mit einer Britin liiert ist, droht nach Angaben der Organisation Just Stop Oil nach der Haftentlassung die sofortige Abschiebung in seine Heimat.
(FJ/APA)