Bezahlkarte fix

(12.04.2024) In Deutschland hat der Bundestag am Freitag beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylwerber einzuführen. Dadurch sollen diese einen Teil der staatlichen Leistungen künftig als Guthaben erhalten statt als Bargeld.

Mehrheit durch Ampel und AfD

Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit der Stimmen durch die Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP), aber auch durch die oppositionelle, rechte AfD angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU, die Linken sowie eine Grüne Abgeordnete gestimmt.

Laut dem Gesetz können die Leistungsbehörden selbst entscheiden, wie viel Bargeld die Karteninhaber in einem festgelegten Zeitraum abheben können. Damit könne auf die individuellen Bedürfnisse der Asylwerber besser eingegangen werden. Durch dieses Gesetz soll laut deutscher Regierung verhindert werden, dass Flüchtlinge mit dem Geld Schlepper oder ihre Familie und Freunde im Ausland finanzieren.

nur aufgebauschte Anekdoten?

In einem Gespräch mit dem NDR betont Tobias Heidland, Experte für Migration und Kapitalströme in Entwicklungsländern des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel, dass Migration sehr komplex sei und es nicht richtig sei, dass Menschen wegen hoher Sozialleistungen ihr Heimatland verlassen würden. Niklas Harder, Integrationswissenschaftler des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, hat dem NDR berichtet, es sei nicht belegbar, dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werde, die Begründung ruhe auf aufgebauschten Anekdoten.

(apa/mw)