BP-Wahl: Urteil ist da

(01.07.2016) Jetzt ist es entschieden: Neuwahlen sind fix! Der Verfassungsgerichtshof gibt der FPÖ-Anfechtung statt. Das hat VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bekannt gegeben. Das bedeutet: Die Stichwahl wird wiederholt! Grund: Es gibt Verstöße gegen die geheime Wahl in 14 Bezirken. Insgesamt seien davon knapp 78.000 Stimmen betroffen.

Bundeskanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner loben die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofes. Kern spricht von einer exzellenten Urteilsbegründung. Kern ruft alle Österreicher dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Vizekanzler dankt für die rasche und akribische Aufarbeitung des Falls. Noch-Bundespräsident Heinz Fischer ruft unterdessen zu einem fairen Wahlkampf auf!

Der offizielle Neuwahltermin steht noch nicht fest. Im Raum stehen der 25. September und der 2. Oktober 2016.

Die Neuwahl löst im Netz einen wahren Shitstorm aus: