Burka-Verbot: Nur 1 Frau betroffen
(28.03.2018) Es traf Maskottchen, Clowns und Musiker … aber kaum Burka-Trägerinnen. Das Verhüllungsverbot ist jetzt seit einem halben Jahr in Kraft und schreibt eine kuriose Bilanz: Seit Anfang Oktober hat es deswegen 29 Anzeigen in Österreich gegeben, nur vier davon, weil tatsächlich jemand eine Burka getragen hat. Und alle vier Mal war es dieselbe Frau, die nur provozieren wollte.
Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper sagt:
"Die Zahlen zeigen, dass hauptsächlich Bürgerinnen und Bürger mit dem Gesetz schikaniert wurden, für die es eben nicht gemacht wurde. Nur wenige haben wirklich eine Burka getragen. Auch die lange Zeit der Verunsicherung für Bürger und Polizei zeigt, wie schlecht das Gesetz ist."
Ansonsten sind Polizisten bei Asiaten mit Schutzmasken, Maskottchen, oder Menschen eingeschritten, die absichtlich provozieren wollten. Seit Jahresbeginn hat es überhaupt fast gar keine Fälle mehr gegeben, sagt Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger:
"Es hat sich gezeigt, dass das eigentliche Ziel - die Bekämpfung des radikalen Islamismus - mit diesem Gesetz nicht gelingt. Die Zahlen sprechen für sich, dass aufgrund einer Burka nur ganz wenige Anzeigen erfolgt sind. Alles andere ist wegen Schals und anderen Gesichtsverhüllungen passiert."