Causa Silberstein: Gibt FB Daten her?

(04.10.2017) Wird die Dirty-Campaigning-Affäre noch bis zur Wahl in eineinhalb Wochen geklärt werden können? Die SPÖ, der der Skandal ja derzeit massiv schadet, arbeitet jedenfalls auf Hochtouren daran. Es gibt auch schon erste Konsequenzen: Gestern hat die Partei ihren Mitarbeiter Paul Pöchhacker suspendiert. Er soll der Verbindungsmann zwischen der Dirty-Campaigning-Truppe und der SPÖ gewesen sein, auch noch nachdem Berater Tal Silberstein gefeuert worden ist. Es gibt zudem eine Anzeige gegen Unbekannt, also gegen den oder die Betreiber der verleumderischen Facebook-Seiten. Um den Fall zu klären, braucht es also definitiv die Mithilfe von Facebook selbst. Das Social Network soll sämtliche Daten dazu offenlegen, also auch die Namen der Initiatoren.

Doch wird Facebook das wirklich tun? Erst gestern hat das Soziale Netzwerk angekündigt, stärker gegen Politmanipulationen vorzugehen. Internet-Rechtsexperte Franz Schmidbauer:
“Das würde in diesem Fall ja perfekt passen. Auch in den USA hat man ja in jüngster Vergangenheit genug Wirbel um manipulierte Wahlen gehabt. Also ich kann mir da schon vorstellen, dass Facebook sich zur Datenoffenlegung bereit erklärt. Vor allem, wenn das Ansuchen von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Partei selbst kommt.“

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