CHE: Staatsbesuch in Österreich
Keine Neutralität bei Angriff!
(09.04.2024) Die neue Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd absolviert heute ihren Antrittsbesuch in Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die Christdemokratin am Vormittag am inneren Burghof mit militärischen Ehren. Zu Mittag sollte eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Amherd holt eine eigentlich schon für Ende Jänner geplante Visite nach, die sie coronabedingt hatte absagen müssen. In Wien trifft sie auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Amherd und Van der Bellen wollten um 12 Uhr vor die Presse treten. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche dürften die Ukraine und die EU-Annäherung der Schweiz stehen. Seit Mitte März verhandeln Bern und Brüssel nach drei Jahren Funkstille wieder über ihre künftigen Beziehungen. Bis Jahresende sollen zehn Kooperationsabkommen abgeschlossen oder geändert werden.
Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, führen dabei aber ihr jeweiliges Fachressort weiter. Amherd spielt als Verteidigungsministerin eine wesentliche Rolle beim Schutz des neutralen Landes gegen die russische Expansionspolitik in Europa. Unter der Ägide der Walliser Politikerin beteiligt sich die Schweiz - wie Österreich - an der von Deutschland initiierten "European Sky Shield Initiative" zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems für Europa.
Die Schweiz will auch eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten. Entsprechende Pläne waren im Jänner am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Graubündner Skiort Davos vorgestellt worden. Der russischen Aggression in der Ukraine begegnen die beiden neutralen Staaten Schweiz und Österreich ähnlich: Scharfe Verurteilung der Aggression, einschließlich Wirtschaftssanktionen und humanitäre Unterstützung für das Opfer der Aggression, aber keine Militärhilfe. So ist die Schweiz der EU mittlerweile enger verbunden als das Ex-Mitglied Großbritannien.
(fd/apa)