China fürchtet Eskalation
Putin beendet Abrüstung
(21.02.2023) China zeigt sich besorgt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges. Während die Führung in Peking aber weiter keinerlei Kritik an Russlands Angriffskrieg übt, wirft sie dagegen den USA mit scharfen Worten vor, die Krise anzufachen. Einen Tag nach dem überraschenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew wurde Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi am Dienstag in Moskau erwartet. Die EU warnt China davor, Moskau zu unterstützen.
"China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte", sagte Außenminister Qin Gang bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. "Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: "Ukraine heute, Taiwan morgen"", sagte der Außenminister, der in Chinas Machthierarchie unter dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei, Wang Yi, steht. Mit Schallenberg versteht er sich gut.
Der Außenminister wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
Putin beendet "New Start"
Die NATO hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte am Dienstag in Brüssel an Putin, "seine Entscheidung zu überdenken und geltende Verträge zu achten". Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau angekündigt, den letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen.
Zugleich wies Stoltenberg den Vorwurf Putins zurück, der Westen wolle Russland "erledigen": "Niemand greift Russland an, Russland ist der Aggressor", betonte Stoltenberg bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Putin habe in seiner Rede klar gemacht, "einen fortgesetzten Krieg vorzubereiten", sagte der NATO-Generalsekretär. "Wir sind zunehmend besorgt, dass China planen könnte, tödliche Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern", sagte Stoltenberg weiter. Putin wirft dem Westen vor den Krieg begonnen zu haben. Der Westen ist verdorben, Pädophilie sei normal, es gibt keine Werte mehr. Damit möchte er wohl den Krieg rechtfertigen, wie man in diesem Tweet sehen kann.
Borrell bekräftigte, dass der ranghöchste chinesische Diplomat Wang Yi ihm am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende persönlich versichert habe, Peking wolle keine Waffen an Russland liefern. Bisher habe er "keinen Beweis, dass China das tut, was es behauptet nicht zu tun", betonte Borrell. Die Verbündeten müssten "dennoch wachsam sein". Beim EU-Außenministertreffen am Montag hatte Borrell mögliche chinesische Waffenlieferungen als "rote Linie" bezeichnet.
(fd/apa)