Cobra-Affäre: Beamte versetzt

(03.07.2022) Jene zwei ehemalige Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die nach ihrem Dienst betrunken einen Unfall verursacht hatten, sind nicht mehr der Spezialeinheit Cobra zugeteilt. Sie versehen gegenwärtig auf ihren Stammdienststellen ihren Dienst, teilte das Innenministerium der APA mit. Es handle sich dabei um dienstrechtliche Konsequenzen, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

Die beiden Männer waren dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung sei nach dem Vorfall als unmittelbare dienstrechtliche Konsequenz aufgehoben worden, hieß es aus dem Innenministerium. Gegen beide Beamte wurde eine Disziplinaranzeige erstattet. Das Ergebnis des Verfahrens ist laut Ministerium aber noch ausständig.

Weiters betonte das Innenministerium, dass die beiden Bediensteten über "langjährige dienstliche Erfahrung und umfassende Kenntnisse über die allgemeinen und besonderen Dienstpflichten" hätten und: "Die Dienstpflichten sind durch Beamte eigenverantwortlich wahrzunehmen."

Beide Beamten seien Spezialisten in der Terrorbekämpfung, man dürfe ihnen also die Verantwortung über ihr Handeln zusprechen, sagte der Bundeskanzler in der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir". Am Sonntag kursierende Meldungen, wonach die beiden gekündigt worden sein sollen, wies er gegenüber der APA als falsch zurück. "Es gab dienstrechtliche Konsequenzen, die Beamten sind aus der Cobra ausgeschieden, aber weiterhin bei der Polizei tätig."

Die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen "zumindest eine namentlich bekannte Person" eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr zurückwies.

Das neuerliche Aufkommen des Themas nutzten die freiheitlichen gleich für verbale Attacken auf den Kanzler. "Die Charakterlosigkeit der Nehammers kennt keine Grenzen", kritisierte deren Abgeordneter Cristian Hafenecker die Aussagen Nehammers zur Verantwortung der Beamten für den Vorfall. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe zu dieser Causa zudem überhaupt noch keine Worte gefunden. Die FPÖ hofft nun auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

(apa/makl)