COFAG-U-Ausschuss

(04.04.2024) Was gibts Neues im U-Ausschuss? Na ja also der Benko hat ja abgesagt, dafür ist Müller gekommen. Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrige FMA-Chef Eduard Müller ist heute im COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßliche Interventionen befragt worden. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.

"Habe mir nichts vorzuwerfen"

"Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab'", so Müller über seinen damaligen Vorgesetzten Schmid in seinem Eingangsstatement, bei dem er diesen zunächst nicht namentlich nannte. Damals habe er nicht gesehen, "welche Urlaube, Skitouren oder Jobgespräche da im Hintergrund waren", so Müller: "Hätte ich es gewusst, hätte ich anders gehandelt." Damals habe er aber keinen Grund gehabt, "ein unredliches Vorgehen" bei seinem Vorgesetzten zu vermuten.

Details der Befragung

Bei der Sitzverlegung der Signa von Wien nach Innsbruck und der damit verbundenen Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage von 50 auf 36 Mio. habe er sich "in keiner Weise inhaltlich eingebracht", so Müller: "Ich war dafür nicht zuständig." Er habe damals nur auf das drohende Verjährungsrisiko hingewiesen. Die Sitzverlegung erfolgte nämlich im Sommer 2018 und mit Ende des Jahres drohte die absolute Verjährung.

Gegenüber einem Beamten der Großbetriebsprüfung habe er, Müller, damals gemeint, dass Benko "für die einen ein Immobilienspekulant sein mag, für die anderen der Retter von Arbeitsplätzen, für die Finanzverwaltung ist er aber ein Steuerzahler wie jeder andere". Müller, der in der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, wies einmal mehr Interventionsversuche für Benko durch ihn zurück. Vor einigen Wochen hatte ein Finanzbeamter im Ausschuss ausgesagt, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und sein damaliger Vize Müller im BMF als "Zwillinge" wie eine "Eingreiftruppe" agiert hätten. Auch das stellte Müller am Donnerstag in Abrede.

Für ihn habe Benko nicht die Bedeutung gehabt, "wie für sie", meinte Müller in Richtung der Abgeordneten. Auch sei ihm niemals von dem Investor etwas angeboten worden. Damals habe es eine Beschwerde der steuerlichen Vertretung Benkos wegen der langen Verfahrensdauer gegeben. Tätig geworden sei man, weil man fürchtete, dass der Fall in den Medien oder bei der Volksanwaltschaft landet. "Sie hatten also damals Angst, dass René Benko mit seinem Anliegen zur Volksanwaltschaft geht", zeigte sich NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty verwundert. Dass Schmid für ihn Termine ausgemacht habe, darunter eben mit Benko, sei "nichts Ungewöhnliches" gewesen. Wie oft das der Fall war, konnte er nicht sagen, so Müller. "Anlassbezogen, wenn es eine Beschwerde gab."

Müller selbst hätte sich "nie vorstellen können, dass persönliche Vorteile handlungsleitend sind", hatte er bereits zu Beginn über Schmid gemeint. Seiner Befragung durch die Abgeordneten schickte er voraus, dass er "selbstverständlich alles mir Mögliche tun werde, um an der Aufklärung mitzuhelfen", seit vier Jahren sei er allerdings nicht mehr im BMF. Daher werde er sich an einige Details nicht mehr erinnern können. Außerdem werde er in einem Verfahren von der WKStA als Beschuldigter geführt, weshalb er dazu nichts sagen könne.

"Wohlfühlprogramm" für Milliardäre?

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter Müllers Ägide im Finanzministerium ein "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre, wie sie vor der Befragung erklärt hatte. Es sei einiges an Aufwand betrieben worden, um eine Sonderbehandlung für diese zu gewährleisten. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert.

NEOS

Auch für die NEOS ist Müller eine "spannende" Auskunftsperson weil "zentrale Figur". Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die "andere Zwillingshälfte" von Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte. Wenn es Müller nicht gelinge, die Vorwürfe zu entkräften, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: "Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen."

FPÖ

Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen "Zwilling" Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden und habe diesem eine Extrabehandlungen zukommen lassen. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.

SPÖ

Eigentlich geladen gewesen wäre für heute Vormittag der Unternehmer René Benko. Dieser sagte jedoch gestern Abend ab. Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.

ÖVP

Zwar sehe man die Sache "differenzierter", erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und meinte damit, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen", so Hanger.

(fd/apa)